Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 25

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die Umstellung auf Controlling-Punkte gelingen wird – dann auch an die Truppe weitergegeben werden.

Wir haben diese Reorganisation, die Entbürokratisierung und die Einsparungen auf den gesamten Bereich der militärischen Führung ausgedehnt. Es sind Einsparungen bis zu 40 Prozent im jeweiligen Organisationselement erzielt worden. Ich bin wirklich sehr stolz darauf, weil wir jetzt signalisieren können: Wir haben einen schlanken Apparat, eine schlanke Führung, damit aber eine noch einsatzkräftigere Organisation bei der Truppe. Das ist nämlich im Sinne der Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung unsere Priorität.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Loos. – Bitte.

Abgeordneter Johann Loos (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie Sie bereits gesagt haben, werden wir in Zukunft weniger Führungskräfte brauchen. Welche Maßnahmen planen Sie diesbezüglich bei der Ausbildung von Militärakademikern und bei der Generalstabsausbildung?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Wir brauchen weniger Führungspersönlichkeiten in den Top-Ebenen von der Quantität her, aber sicherlich nicht von der Qualität her. Unsere Offiziersausbildung und auch unsere Generalstabsausbildung sind europaweit auf einem höchst anerkannten Niveau. Wir brauchen selbstverständlich etwa auf der Ebene der Truppenoffiziere Bestqualifizierte, wir brauchen auch hoch ausgebildete Generalstabsoffiziere, und vor allem für die internationalen Stäbe im Rahmen der Europäischen Union benötigen wir ausreichend Experten. Deshalb ist nicht daran gedacht, im Bereich der Ausbildung weitere Einsparungen vorzunehmen, sondern es ist notwendig, den jetzigen Standard zu halten.

Was wir aber unternehmen müssen, ist, im Sinne von flexibleren Dienstschemata – auch daran wird gearbeitet – dafür zu sorgen, dass es Anreize gibt, nach einer gewissen Verwendungsdauer aus dem Militärdienst in andere Bereiche zu wechseln, sodass wir in Zukunft im österreichischen Bundesheer die Personalpyramide bekommen, die international für Armeen adäquat und sinnvoll ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Öllinger, bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister! Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien kritisieren die von ihr selbst mitverursachten Frühpensionierungen bei Bahn, Post und Telekom und versuchen sogar, sie als Kriminalfall darzustellen. Daher stelle ich die Frage: Warum fallen die Frühpensionierungen in Ihrem Bereich unter die "Chance 55", während sie bei Bahn, Post und Telekom ein Kriminalfall sein sollen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Ich kann Ihnen klar sagen, dass dieses Vorruhestandsmodell im österreichischen Bundesheer auf absoluter Freiwilligkeit beruht und auch nicht davon ausgegangen wird, dass es irgendwelche ärztlichen Atteste gibt oder nicht. Alleine das unterscheidet dieses Projekt von dem von Ihnen angesprochenen. Da geht es um ein Sozialpaket im Sinne einer Reorganisation, so wie es bei vielen Großbetrieben üblich ist. Es ist das Ziel, Personal, das man nicht mehr benötigt, nicht mit 100 Prozent des Gehalts in der Dienststelle zu behalten, sondern mit einem niedrigeren Pensionsbezug in den Vorruhestand zu schicken und dadurch für die öffentliche Hand und den Steuerzahler Einsparungen zu erzielen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum nächsten Fragethema.

Herr Abgeordneter Loos formuliert die Frage. – Bitte.


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