sein – dabei sind, die obere und oberste militärische Führung grundsätzlich zu reorganisieren, Bürokratie zu reduzieren, die Verwaltung abzuschlanken und damit auch Personal einzusparen.
Sie wissen, dass im öffentlichen Dienst – wir alle bekennen uns dazu – keine Entlassungen oder Kündigungen auf Grund solcher Reorganisationsmaßnahmen möglich sind. Es muss deshalb Sozialmaßnahmen, Rahmenbedingungen geben, die für die Mitarbeiter einen Anreiz darstellen, auf freiwilliger Basis aus dem Dienstverhältnis auszuscheiden. Das ist auch bei Großbetrieben durchaus üblich.
Ich halte es für sinnvoller, Einsparungseffekte durch ein Vorruhestandsmodell zu erzielen, als Beschäftigte im Ministerium zu haben, die 100 Prozent der Bezüge erhalten, obwohl es für sie keine Beschäftigung mehr gibt. Ich denke also, dass diese Pakete sinnvoll sind.
Eine genaue Zahl, wie viele Bedienstete betroffen sein werden, kann man erst dann nennen, wenn diese Maßnahmen durchgeführt werden.
Noch einmal: Es gilt das Prinzip der Freiwilligkeit, und ab der Umsetzung dieser Reorganisationsmaßnahmen wird jeder Bedienstete, dessen Arbeitsplatz betroffen ist, angeschrieben werden. Er wird gefragt werden, ob er vom Vorruhestandsmodell Gebrauch machen möchte – natürlich geht es um Bedienstete, die über 55 Jahre alt sind. Erst dann kann man eine Gesamtzahl vorlegen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Gaál.
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie wissen ja, dass Sie mit dieser Aktion in Widerspruch zu Ihrem Bundeskanzler stehen, der sagt: Arbeiten bis 65 Jahre! Meine Frage lautet daher: Haben Sie diese Aktion, bestqualifizierte, höchstmotivierte Beamte im Alter von 55 Jahren mit 80 Prozent ihres Letztbezuges – oftmals auch gegen deren Willen – in den Vorruhestand zu schicken, mit der Personalvertretung abgesprochen? Ist das in Übereinstimmung mit den Gewerkschaftern und Personalvertretern geschehen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: All diese Maßnahmen sind in Übereinstimmung mit der Personalvertretung projektiert und umgesetzt worden. Auch Ihre Fraktion in der Personalvertretung hat – ich sage ein aufrichtiges Danke an die Personalvertretung – sehr konstruktiv an diesen notwendigen Reformen mitgewirkt. Und ich betone noch einmal: Es wird beim Vorruhestandsmodell auf das Prinzip der Freiwilligkeit Wert gelegt, und es ist im Sinne der Effizienz und der Sparsamkeit.
Ich darf Sie daran erinnern, Herr Abgeordneter Gaál, dass es Betriebe gibt, die sich im Bereich der staatlichen und halbstaatlichen Ebene befanden, wo aber – wir diskutieren derzeit darüber – nicht immer unter dem Prinzip der Freiwilligkeit Frühpensionierungen vorgenommen wurden. Diese setzten bei einem Alter an, das wesentlich unter der 55-Jahre-Grenze lag. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Bösch, bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Sie haben schon angesprochen, dass Sie im Sinne der Effizienzsteigerung und der Sparsamkeit noch heuer die obere Führung Ihres Ministeriums umstrukturieren werden. Welche Einsparungen sind hier längerfristig zu erzielen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Wir haben allein im Bereich der Zentralstelle, also des Ministeriums selbst, über 530 Planstellen eingespart; davon werden 289 Planstellen wirklich gestrichen und können – in welcher Form, wird davon abhängen, wann