Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 23

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verbreitet. Wirtschaftszeitungen jedoch geben Interviews der angeblich betroffenen Firmen wieder, in denen von diesen genau das Gegenteil behauptet wird.

Wie groß sind die tatsächlich abgeschlossenen Gegengeschäfte aus dem Hubschrauberankauf, und werden Sie dafür eintreten, dass diese Dinge veröffentlicht werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Grundsätzlich obliegen die Verwaltung und Kontrolle der Gegengeschäfte dem Wirtschaftsministerium. Sie wissen das, Herr Abgeordneter!

Ich denke, dass das Gegengeschäftsprojekt für den Hubschrauber "Black Hawk" ein sehr erfolgreiches ist, weil erstmals 200 Prozent des Kaufpreises an Kompensationsvolumen erreicht werden konnten.

Herr Abgeordneter Kogler! Sie vergessen, dass der Zeitraum für die Abwicklung dieser Kompensationsgeschäfte 10 bis 15 Jahre umfasst. Ich kann Ihnen sagen, dass schon vor Anlieferung des ersten Hubschraubers, etwa um die Zeit des Vertragsabschlusses, Gegengeschäfte von damals etwa 400 Millionen Schilling abgeschlossen werden konnten. (Abg. Mag. Kogler: Welche?) Wenn Sie sich die Jahrestangenten ansehen, stellen Sie fest, dass das eigentlich mehr ist, als von der Aufteilung her notwendig gewesen wäre.

Ich kann Ihnen also sagen, dass dieses Projekt meines Wissens sehr erfolgreich abgewickelt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schwemlein, bitte.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich denke, dass es für das gesamte Haus wichtig ist, Folgendes zu wissen: Wie hoch waren die tatsächlichen Gesamtkosten für diese Beschaffungen, und werden diese aus dem laufenden Budget finanziert?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Für die Hubschrauber waren Gesamtkosten von etwa 215 Millionen € zu verzeichnen. Es gibt im Rahmen des Verteidigungsbudgets ein Zusatzbudget in jährlichen Tangenten für die Finanzierung dieser Hubschrauber.

Die Gesamtkosten für die Transportflugzeuge vom Typ "Herkules" werden, wenn ich alles zusammenrechne, etwa 41 Millionen € umfassen. Das ist im Verteidigungsbudget enthalten. Wir haben derzeit aber einiges an Abverkauf von militärischem Altgerät offen, und ich gehe davon aus, dass wir einen Großteil dieser Kosten durch die Einnahmen aus diesem Verkauf abdecken können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 5. Thema. – Bitte, Herr Abgeordneter Gaál.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

182/M

Wie viele MitarbeiterInnen aus Ihrem Ressort, die bei bester Gesundheit sind und die über die volle Leistungsfähigkeit verfügen, werden das blau-schwarze Angebot annehmen, vor 61,5 Lebensjahren in den Vorruhestand zu gehen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass wir derzeit – und darüber wird ja heute noch bei einem Tagesordnungspunkt zu sprechen


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