Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bitte, Herr Minister.Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! In diesem Projekt ist natürlich noch nichts enthalten, was noch nicht vorhanden ist. Es sollte aber unser Ziel sein, möglichst viel Gerät in diesen internationalen Pool von Kräften einzubringen, weil – ich sage es noch einmal – wir einen vergleichbaren Beitrag leisten müssen. Dieser vergleichbare Beitrag besteht entweder in Soldaten oder in modernem Gerät.
Sie wissen, dass wir in der Vergangenheit beim Gerät Defizite gehabt haben und deshalb überproportional Soldaten in diese gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungsstruktur entsenden mussten.
Mein Ziel ist es, möglichst viel an künftig zu beschaffendem modernem Gerät einzubringen, um damit die Zahl der Soldaten reduzieren zu können. Warum? – Ich glaube, das ist wohl offensichtlich: weil es in einem Krisenfall für mich und wohl auch für Sie alle, die Sie diese Einsätze beschließen, angenehmer und leichter ist, im Hinblick auf das Risiko unserer Soldaten möglichst viel Gerät und möglichst wenig Personal einzubringen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch, bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Die terroristischen Anschläge vom 11. September haben neben dem furchtbaren menschlichen Leid weltweit auch zu wirtschaftlichen Auswirkungen geführt. Können Sie abschätzen, Herr Bundesminister, welche Auswirkungen dieses terroristische Ereignis und die nachfolgenden Anthrax-Anschläge für Ihr Ressort, für das Budget der österreichischen Landesverteidigung gehabt haben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Sie haben völlig Recht. Es ist dies ein Bedrohungsbild, das nicht erst seit dem 11. September besteht, das aber mit dem 11. September, mit diesem Terroranschlag offensichtlich geworden ist. Das heißt, es gibt die Möglichkeit, dass international agierende terroristische Gruppen mittels Waffensystemen, auch mittels Massenvernichtungswaffen ihre Ziele überall auf der Welt, wo immer sie es wollen, durchsetzen. Es hat sich auch in der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, die wir voriges Jahr beschlossen haben, niedergeschlagen, dass das in Zukunft auch eine Aufgabe in Assistenz für das österreichische Bundesheer sein wird – national, aber auch international.
Seit dem 11. September haben wir bis jetzt 400 Alarmfälle im Zusammenhang mit Anthrax gehabt, bei denen unsere ABC-Abwehrtruppen ausgerückt sind, um diese Gefährdung zu bekämpfen und einzudämmen. Einmal hat es in der amerikanischen Botschaft auch einen realen Fall gegeben.
Die österreichische Bundesregierung hat ein Anti-Terror-Paket geschnürt, in dem legistische Maßnahmen zur besseren Bekämpfung des Terrorismus, aber auch Maßnahmen zur besseren Ausstattung und Vorbereitung der Sicherheitskräfte, auch des österreichischen Bundesheeres, für diese – unter Anführungszeichen – "neuen" Bedrohungen enthalten sind. Diese Pakete werden im Zuge der Budgetverhandlungen des Jahres 2003 mit behandelt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Frieser, bitte.
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Bundesminister! Wann wird das so genannte Contracting-Modell im Rahmen von internationalen Einsätzen zur Anwendung gebracht werden können?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.