Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 32

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Frau Abgeordnete! Sie wissen, das Contracting-Modell ist notwendig, um eine raschere Verfügbarkeit von österreichischen Kräften des Bundesheeres bei Auslandseinsätzen zu erzielen, weil wir am absoluten Prinzip der Freiwilligkeit festhalten wollen und es deshalb eine Art vertragliche Verpflichtung geben soll. Dieses Modell ist in Bearbeitung, und es geht auch konform mit unseren Personaleinsparungsmaßnahmen im Zuge der Reorganisation des österreichischen Bundesheeres, weil wir – was eine für die Allgemeinheit kostengünstige Vorgangsweise ist – die eingesparten Planstellen auch in diesen Bereich transferieren wollen. Ich gehe davon aus, dass dieses Modell des Contracting bis Jahresende so weit steht, dass es dann in der Folge umsetzbar ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist auch die Frage nach den budgetären Belastungen und, in diesem Kontext, den Vorbelastungen angesprochen. Wir haben also vermehrte Auslandseinsätze, und wir haben Neubeschaffungen der größten Dimension, die Sie vorantreiben.

Ich frage Sie daher: Wie groß ist, angesichts dieser Vorbelastungen, die wir bereits haben, der Spielraum überhaupt noch, dass all das unter einen Hut gebracht werden kann, ohne dass das Militärbudget ausgeweitet wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter Kogler! Noch einmal: Österreich hat seit Jahrzehnten europaweit, wenn ich die vergleichbaren Staaten heranziehe, das niedrigste Landesverteidigungsbudget. Österreich hat niemals das für die eigene Sicherheit Notwendige auch wirklich glaubwürdig, wie etwa die Schweiz, umgesetzt.

Jetzt geht es darum, die in der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin gesetzten Aufgaben zu erfüllen und auch erfüllbar zu machen – bei natürlich möglichst budgetschonender Ausrichtung und Umsetzung dieser Ziele. Das österreichische Bundesheer leistet seinen Beitrag durch interne Einsparungsmaßnahmen, um die bisher gestellten Aufgaben auch mit den eigenen Mitteln erfüllen zu können. Die zusätzlichen Aufgaben, wie etwa die Frage der internationalen Operationen im Rahmen der Europäischen Union, können durch dieses Budget nicht abgedeckt werden und sind eben über Zusatzbudgetierungen zu gewährleisten, so wie das bei allen anderen internationalen Projekten – wenn ich nur an die Währungsumstellung denke – auch gemacht worden ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit haben wir alle Fragen erledigt. Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Die Fragestunde ist beendet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.