Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3679/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass gemäß § 92 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt wurde, eine Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 3679/AB auf die Anfrage der Frau Abgeordneten Dr. Glawischnig betreffend Förderung von frauenspezifischen Projekten durch den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit abzuhalten.Da wir soeben festgelegt haben, ab 15 Uhr eine Dringliche Anfrage zu verhandeln, wird diese Kurzdebatte nach Ende der Beratungen zur Dringlichen Anfrage stattfinden.
Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächstes teile ich mit, dass die Abgeordneten Kiss, Dr. Partik-Pablé beantragt haben, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 680/A der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz geändert wird, eine Frist bis zum 8. Juli 2002 zu setzen.
Dieser Fristsetzungsantrag wird nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen der heutigen Sitzung zur Abstimmung gelangen.
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Weiters haben die Abgeordneten Kiss, Dr. Partik-Pablé beantragt, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1172 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz, das Asylgesetz und andere Rechtsmaterien geändert werden, eine Frist bis zum 8. Juli 2002 zu setzen.
Auch dieser Antrag wird nach Beendigung der Verhandlungen in der heutigen Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Ich bitte um Kenntnisnahme.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 3 und 4 sowie 5 bis 9 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Dies ist nicht der Fall. Daher werde ich so vorgehen und diese Punkte gemeinsam behandeln.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir haben in der Präsidialkonferenz Konsens erzielt, für heute eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" zu beschließen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und Österreichische Volkspartei je 131 Minuten und Grüne 104 Minuten.
Darüber hinaus wurde für die Zeit von 9 bis 12 Uhr – das ist auch die Zeit der Direktübertragung durch den ORF – eine Vereinbarung wie folgt getroffen: Es wird zuerst je ein Redner pro Fraktion mit einer Redezeit von je 10 Minuten sprechen, dann sind zwei Wortmeldungen von der Regierungsbank mit ebenfalls maximal 10 Minuten möglich. Dann kommt eine Rednerrunde von je 8 Minuten pro Fraktion und Abgeordnetem, und die restlichen Minuten werden zu gleichen Teilen von dem den Vorsitz führenden Präsidenten auf die vier Fraktionen aufgeteilt, sodass eine faire und gleiche Behandlung aller Fraktionen bis 12 Uhr ermöglicht wird.