Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 36

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Es gibt auch Konsens, dass wir bis 12 Uhr nicht mehr als eine tatsächliche Berichtigung pro Fraktion und in der letzten Rednerrunde keine tatsächlichen Berichtigungen mehr aufrufen.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.

Ich frage, ob es dagegen Einwendungen gibt.  Da das nicht der Fall ist, stelle ich fest, dass das einstimmig so beschlossen wurde.

1. Punkt

Erste Lesung: Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" (1161 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen jetzt zum 1. Punkt der Tagesordnung und gehen sogleich in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Ich stelle noch einmal fest, die Redezeit beträgt 10 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt wird es kalt! Jetzt wird es kalt!  Abg. Dr. Khol: Jetzt wird es kalt im Haus!  Abg. Schwarzenberger: Soziale Kälte!)

10.01

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr als 700 000 Österreicherinnen und Österreicher haben das Volksbegehren für einen starken Sozialstaat Österreich unterzeichnet und damit ein klares Signal dahin gehend gegeben, in welche Richtung sich die künftige Politik entwickeln soll.

Sie haben in diesem Zusammenhang auch ihr Unbehagen über die Sozialdemontage zum Ausdruck gebracht, die von Seiten der blau-schwarzen Regierung in Österreich durchgeführt wird. Da die Initiatoren und Proponenten des Volksbegehrens im Haus sind, möchte ich ihnen sehr herzlich für ihre Initiative danken und sie bei uns begrüßen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sozialer Friede und soziale Stabilität gehörten bislang zur österreichischen Identität und waren untrennbar mit dem österreichischen Weg verbunden.

Was bedeuten Sozialstaat und soziale Stabilität?  Das ist ein Organisationsprinzip unserer Gesellschaft, das nach folgendem Muster verläuft: Eine Gesellschaft einigt sich darauf, was wir gemeinsam zu erledigen haben  von der Gesundheit über die Bildung, über die Armutsvermeidung, über die Pensionssicherung und andere Bereiche. Das Muster der Organisation des Sozialstaates funktioniert so, dass jeder nach seinen materiellen Möglichkeiten dazu beiträgt: Jener, der über mehr verfügt, leistet einen größeren Beitrag, jener, der über weniger verfügt, leistet einen geringeren Beitrag.

Genau mit diesem Prinzip des Sozialstaates ist nicht nur Österreich, sondern sind auch viele andere westeuropäische Gesellschaften groß geworden. Es zeigt sich in allen Statistiken, die es international gibt: Jene Staaten, die sich zum Prinzip des Sozialstaates bekannt haben, sind jene, die nicht nur die reichsten, nicht nur die sozial ausgeglichensten, sondern auch die produktivsten Staaten der Erde gewesen sind. So soll es auch bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Dieses Prinzip des Sozialstaates ist vor allem dann wichtig, wenn die budgetären Spielräume enger werden und wenn es darum geht, zu definieren, wer einen größeren Beitrag zu leisten hat, damit das Budget nicht aus dem Ruder läuft. Daher sind natürlich die Belastungspakete, die die schwarz-blaue Bundesregierung beschlossen hat, ein ganz entscheidendes Element für die Bewertung, ob Österreich mehr oder weniger sozial geworden ist.


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