ten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. DDr. Niederwieser: Hast du das dem Dinkhauser auch gesagt?)
Die zweite Begründung der Initiatoren war, dass man aus Gründen, die heute eine Entwicklung in Europa darstellen, rechtspolitische Argumente ins Treffen führen muss, warum das heute mit einer solchen – ich würde meinen – Mahnung in der Bundesverfassung verankert gehört. Schauen wir uns dieses Argument näher an!
Sie begehren unter anderem in der Begründung dieses Volksbegehrens, dass endlich eine andere Linie kommen muss, und meinen, dass es in Österreich zurzeit eine Politik gibt, die den Sozialstaat verschärft, wie Sie es ausdrücken, dass es eine unsoziale Politik gibt. Meine Damen und Herren! Das halte ich nicht für differenziert genug, um das so stehen zu lassen. Das ist eine pauschale Verunglimpfung, auch der jetzt Regierenden, die man so nicht stehen lassen kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Kollege Gaugg hat auf verschiedenste Leistungen in diesem Zusammenhang Bezug genommen. Ich darf das noch einmal klar sagen. Sie kritisieren unter anderem in der Begründung dieses Volksbegehrens, dass wir bei der Altersvorsorge Schnitte gemacht haben. Meine Damen und Herren! Wer in Österreich würde heute in der politischen Diskussion noch bezweifeln, dass das notwendig ist? Jeder hat das mittlerweile verinnerlicht, weil er weiß, wir haben eine steigende Lebenserwartung. – Gott sei Dank, aber mit allen Problemen, die die Altersvorsorge in sich birgt. Wir werden diese Probleme noch viel stärker zu spüren bekommen: Der Anstieg der Zahl der über 80-Jährigen wird uns in den nächsten zehn Jahren zu einem anderen Lebensalter bringen. Ich glaube daher, wir müssen bei dieser Frage rechtzeitig damit beginnen, diesen Sozialstaat auch in Fragen der Altersvorsorge dafür reif zu machen, dass wir diese Aufgaben auch in Zukunft bewältigen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie sprechen davon, dass die Kranken- und Unfallvorsorge geschwächt worden wäre. Meine Damen und Herren! Sehen Sie sich doch die heutige Lage an! Kollege Gusenbauer erzählt uns, wir haben in zwei Jahren eine Zwei-Klassen-Medizin erreicht. – Meine Damen und Herren! Dass es Klassepatienten gibt, wird Ihnen in der Vergangenheit wohl nicht fremd gewesen sein. Und dass sich jemand, der mehr Geld hat, natürlich auch im Ausland irgendwo eine ärztliche Versorgung holen kann, ist doch nichts Neues. Sie erzählen hier bereits längst bekannte Dinge und prangern das gegenüber der neuen Bundesregierung an, meine Damen und Herren! Das ist so unglaubwürdig, dass man es nicht mehr hören kann! Ich darf Sie bitten, hören Sie einmal mit dieser pauschalen Verunglimpfung auf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben Maßnahmen etwa dahin gehend gesetzt, dass Arbeiter zukünftig das gleiche Krankengeld wie Angestellte bekommen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Ich darf in Erinnerung rufen, warum das mit Ihnen nicht möglich war, und zwar über viele Jahre. – Weil Sie diesen Grundsatz, dass man Arbeiter und Angestellte grundsätzlich gleich behandeln will, nie akzeptiert haben. Das haben wir vom ÖAAB immer in unsere Programmatik aufgenommen. Sie haben es immer abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Der ÖAAB verlässt die Arbeitnehmer! Er lässt sie im Stich!)
Ich darf darauf hinweisen, dass wir auch in Fragen der drohenden Verarmung – diese Fragen nehmen wir sehr ernst – Maßnahmen gesetzt haben, die notwendig sind. Ich darf daran erinnern, dass gerade junge Familien mit mehreren Kindern immer stärker an diese Armutsgrenze gerückt sind. Wir haben ein Kinderbetreuungsgeld eingeführt, wir haben dafür gesorgt, dass es auch eine grundlegende finanzielle Förderung dieser Familien gibt. – Meine Damen und Herren! Mit Ihnen war das über viele Jahre nicht möglich. Das haben wir in der Zeit der jetzigen Bundesregierung durchgesetzt, und die Österreicher danken es uns auch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Bei welcher Gelegenheit?)
Ich darf darauf hinweisen, dass wir diejenigen, die besonders belastet sind, Personen, Menschen, die Kinder bekommen, die behindert sind, die finanzielle Nöte haben, auch finanziell unterstützt haben, auch in der Richtung, dass es Pflegegeld gibt, und zwar ab dem ersten Tag,