Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 42

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wenn jemand von solch einem Schicksalsschlag getroffen ist. Ich glaube, man kann dieser Bundesregierung wirklich nicht nachsagen, dass man bei den Fragen, die heute sozial relevant sind, nichts getan hätte.

Ich darf zu einem Grundsatz, zu einer rechtspolitischen Überlegung kommen, wie Sie es auch genannt haben, was das Grundprinzip der Eigenverantwortung betrifft. Sie führen als Begründung im Volksbegehren aus, dass Sie sich gegen eine Eigenversorgung, gegen Selbstbehalte aus grundsätzlichen Erwägungen stellen.  Meine Damen und Herren! Auch das ist eine Entwicklung, die wir so nicht bewältigen können. Eigenvorsorge im Sinne dessen, dass ich mich selbst auch um meine Altersversorgung und meine persönliche Situation kümmern muss, heißt natürlich auch, dass ich mit den anderen solidarisch sein muss, aber ich kann doch nicht alles auf den Staat überwälzen und glauben, man wird für mich für alle Zukunft vorsorgen.  Das ist eine grundfalsche Richtung, zu der wir nicht stehen können!

Ich darf daher auch die Maßnahme, die wir gestern beschlossen haben, in diesen Zusammenhang stellen. Eine "Abfertigung neu", die auf der einen Seite die Abfertigung sichert, aber auch eine Zusatzpension ermöglicht, geht in Richtung Eigenvorsorge. Ich muss für mich entscheiden, will ich das eine oder will ich das andere. Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt, viele junge Menschen, die heute in den Arbeitsprozess einsteigen, werden sich dafür entscheiden, eine Zusatzpension zu wählen, weil sie wissen, sie wollen auch einmal eine Altersversorgung haben, die es ihnen ermöglicht, jenen Lebensstandard zu halten, den sie gewohnt sind (Abg. Dr. Mertel: Weil sie es sich leisten können!); und das ist eine gute und richtige Maßnahme dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich komme zum letzten Punkt, bei dem ich den Initiatoren in mancherlei Richtung Recht gebe: Das ist die Verankerung des Sozialstaates aus den Gründen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt heute Stück für Stück verloren geht. Das ist eine Problematik, die wir auch aufgezeigt haben. Der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Solidarität stehen heute gegen die Singularisierung, die übersteigerte Individualität, und dagegen müssen wir auch grundsätzlich ankämpfen. Diesbezüglich bin ich mit Ihnen einer Meinung.

Aber ich glaube nicht, dass es notwendig ist, das in der Bundesverfassung zu verankern, sondern viel notwendiger ist es, dass jeder für sich in seiner Umgebung hinschaut, wo er helfen kann, auch konkret hilft, in der Nachbarschaftshilfe (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), dass er zu dem kommt, was wir unter dem Titel Bürgergesellschaft als ein Sinnbild einer Gestaltung der Zukunft auch immer in die Diskussion eingebracht haben. Ohne das werden wir zukünftig keinen Sozialstaat aufrechterhalten können. Wir wollen ihn aber, weil wir für einen breiten Mittelstand eintreten, weil wir wollen, dass wir zukünftig auch in Österreich einen sozialen Frieden in der Form haben, wie wir ihn heute haben. Durch Herrn Gusenbauer wird er auch nicht gefährdet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.29

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.  Bitte.

10.29

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Sehr geehrte Proponentinnen und Proponenten des Volksbegehrens! Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Vorweg: Ich werde mich etwas mehr mit den Ausführungen meines unmittelbaren Vorredners Spindelegger auseinander setzen, bei denen ich nur bedauere, dass Sie trotz etlicher Ansätze einer ernst zu nehmenden Debatte hier schon in der ersten Lesung eigentlich vorwegnehmen, dass Sie den Punkten des Volksbegehrens nicht folgen können.

An die Adresse des Abgeordneten Gaugg, der vorhin geredet hat, muss ich sagen: Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Volksbegehrens haben seine wilde Polemik und seine ausschließlich gegen die SPÖ gerichteten Angriffe nicht als Antwort auf ihre Unterschriften erwartet. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Dass es auch unter den früheren Regierungen einerseits soziale Eingriffe gegeben hat, die meiner Meinung nach ungerecht waren, und andererseits Privilegien für die Reichen und Super


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