Es gab in der letzten Zeit einige Sendungen im österreichischen Fernsehen, in welchen in den Krankenanstalten befindliche Ärzte unbeeinflusst von den Parteien und auch unbeeinflusst von Standesvertretern gesagt haben, dass der Andrang in den Ambulanzen geringer geworden ist, es aber dort immer noch Patienten gibt, die eigentlich auf Grund des gesetzlichen Rüstzeuges, das für die Ambulanzen als Grundkonzept besteht, dort nicht sein sollten.
Wir haben auch das Argument, dass nunmehr die Menschen weniger zum Arzt gehen, auf dessen Wahrheitsgehalt überprüft und konnten feststellen, dass es nicht stimmt. Wir konnten in jenen Bereichen, die für die Ambulanzbesuche wichtig sind, etwa bei den praktischen Ärzten und Internisten, entsprechende Steigerungen der Inanspruchnahme registrieren. Ich glaube, dass sich bei den Ambulanzgebühren drei Dinge bewahrheitet haben: Ein Lenkungseffekt ist eingetreten, ein Finanzierungseffekt ist eingetreten, und die sozial Schwächsten fahren damit mit Sicherheit besser. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Gusenbauer! Ich hätte mir gewünscht, dass die Vertreterinnen und Vertreter, die auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer stehen und die hoffentlich auch auf der Seite der Finanzschwachen stehen, endlich auch die Härtefondsregelungen, die es in allen Krankenversicherungsträgern gibt, so bewerben, dass jene, die knapp außerhalb der Gebührenbefreiung liegen, endlich von diesem Instrument umfassend informiert worden wären.
Tatsache ist, sehr geehrte Damen und Herren, dass etwa die in letzter Zeit erfolgte Erhöhung der Transportkosten in Wien, die keine von dieser Bundesregierung gesetzte Maßnahme ist, die Menschen mehr belastet, als es die Ambulanzgebühren tun. Das möchte ich ganz klar sagen. Das haben nicht wir von der Bundesregierung beschlossen, sondern das haben Sie in Ihrem eigenen Wirkungsbereich allein beschlossen. Diese tägliche Belastung und diese jährliche Belastung sind deutlich höher als die Belastungen in jenem Bereich, in welchem wir sie festgesetzt haben, und sie trifft selbstverständlich vor allem die sozial schwachen Schichten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ein wichtiger Wert ist die Sozialquote eines Staates. Wir haben mit 28,6 Prozent Sozialquote begonnen und liegen heute bei knapp über 30 Prozent Sozialquote.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dann, wenn die Sozialquote steigt, von einer Senkung des Sozialniveaus zu sprechen, das halte ich schlicht und einfach für kühn.
Ich bin dankbar dafür, dass die Maßnahmen dieser Bundesregierung, wie etwa die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, von der Europäischen Union auch im Hinblick auf die Armutsbekämpfung positiv bewertet worden sind. Damit ist uns auch auf internationaler Ebene bestätigt worden, dass das, was wir hier umgesetzt haben, auch eine deutliche Armutsbekämpfung, und zwar gerade für die Gruppe der Frauen, ist.
Sehr geehrte Frau Kollegin Petrovic! Ich glaube, auch dieser positive Effekt ist unbestritten!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister! Ich bitte, entweder die Rede zu beenden oder damit einverstanden zu sein, dass ich die Zeit, die Sie überziehen, dann der FPÖ abziehe. – Bitte.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Abschließend: Ich bin mir dessen sicher, dass mir die sozial engagierten Menschen, wenn sie die Leistungen dieser Bundesregierung bewerten, Recht geben werden, wenn ich sage, dass diese Bundesregierung den Sozialstaat nicht gefährdet, sondern den Sozialstaat ausgebaut hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Oh-Rufe bei der SPÖ.)
10.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. Gleiche Redezeit. – Bitte.