Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 48

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Lieber Kollege Haupt! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Im Anschluss an die Ausführungen meines Kollegen Haupt (Abg. Dr. Gusenbauer: Märchenstunde zweiter Teil! – Abg. Böhacker  – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Brummender Kühlschrank! – Abg. Dr. Gusenbauer  – in Richtung Freiheitliche –: Wie bitte? – Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Er hat gesagt: "Brummender Kühlschrank"!) möchte ich den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei zitieren, Herrn Dr. Gusenbauer, der heute am Beginn dieser Debatte gesagt hat, dass es in jenen Staaten, die einen entwickelten und ausgebauten Sozialstaat hätten und darstellten, ein besonderes Maß an Stabilität, Reichtum und Produktivität gäbe.

Ich kann Ihnen zu hundert Prozent beipflichten, Herr Gusenbauer. Sie haben allerdings eines nicht dazu gesagt: dass Sie heute im Hohen Haus von einem solchen Land sprechen, nämlich Österreich. Das ist ein Land mit einem hoch entwickelten ausgebauten Sozialstaat. Darauf sind wir stolz. Das war in der Vergangenheit so, das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen sind aus zwei Gründen für diese Debatte anlässlich der ersten Lesung zum Sozialstaat-Volksbegehren dankbar: erstens deshalb, weil es uns Gelegenheit gibt, auf die erarbeiteten Leistungen gerade der letzten Monate – ich möchte sogar sagen: der letzten Tage und Stunden – zu verweisen. Es ist nicht uninteressant, dass wir erst vor einigen Stunden – es sind noch nicht einmal 24 Stunden seither vergangen – eine der wichtigsten Reformen in sozialer und arbeitsmarktpolitischer Hinsicht gemeinsam, auf Basis einer Vierparteieneinigung, beschlossen haben, nämlich die Weiterentwicklung des alten Abfertigungssystems zu einem modernen System der Abfertigung für alle, zu einem System der Mitarbeitervorsorge. Das ist eine interessante Perspektive und Basis für diese Diskussion.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin aber auch dankbar dafür, dass es möglich ist, nicht nur die erzielten Leistungen der letzten Monate herauszustreichen, sondern auch die wichtigen Unterschiede des Ansatzes: Wie steht diese Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Sozialstaates, zu der sie sich bekennt, und wie stehen Sie dazu? aufzuzeigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erkennen und anerkennen, dass sich diese Welt verändert, dass letztlich auch ein Leistungsstaat erforderlich ist, um den Sozialstaat zu ermöglichen, und dass es notwendig ist, diese Veränderungen auch in sozialstaatlicher Hinsicht zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Abgeordneter Spindelegger, du hast auf Folgendes verwiesen: Wer den Kopf in den Sand steckt und die demographische Entwicklung außer Acht lässt und nicht erkennt, dass unsere Gesellschaft eine immer ältere wird, und nicht einsieht, dass wir uns daher verstärkt um die Älteren kümmern müssen, dass wir uns natürlich auch um die Finanzierbarkeit des Pensionssystems kümmern müssen, der tut dem Sozialstaat nicht nur nichts Gutes, sondern etwas ausgesprochen Schlechtes. Wir erkennen das, und darin unterscheiden wir uns voneinander! Wir haben das vorzeitige Pensionsantrittsalter um 18 Monate erhöht. Wir haben dafür gesorgt, dass die sozialstaatsschädlichen Frühpensionierungen in Österreich endlich rückläufig sind, und haben deswegen etwas für den Sozialstaat getan. Sie nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer den Sozialstaat erhalten, ausbauen und weiterentwickeln will, der braucht Mut zur Veränderung. Da sind Maßnahmen zu nennen, wie zum Beispiel das Kindergeld. Wer nicht erkennen will, dass wir immer weniger Jugendliche, immer weniger Kinder in diesem Lande haben und dass das für unser Land schlecht ist und dass diejenigen heute nicht mehr geboren werden, die in zehn, 20, 30 Jahren die Träger auch dieses Sozialstaates, natürlich auch des Leistungsstaates Österreich sein sollten und sein müssten, der ignoriert die Erfordernisse des Sozialstaates, der steckt den Kopf in den Sand. (Abg. Parnigoni: Was tun Sie, wenn das Kindergeld nicht wirkt?)