Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir übereinstimmen bei der Akzeptanz der Prämisse "Sozial ist das, was Arbeit schafft", dann freuen wir uns doch gemeinsam über diese Entwicklung!
Meine Damen und Herren! Selbst in diesen schwierigen Zeiten haben wir im Jahresabstand um etwa 5 000 Beschäftigte, um etwa 5 000 Jobs mehr als im Vorjahr. Wenn die Verhältnisse in Wien nicht so besonders schwierig wären, dann würden es wahrscheinlich 15 000 oder 20 000 Beschäftigte mehr sein, die wir im Vergleich zum Vorjahr im Mai und im Juni dieses Jahres in Österreich hätten.
Sozial ist also vor allem das, was Arbeit schafft. Deswegen ist das Hauptaugenmerk dieser Bundesregierung darauf gerichtet, so rasch wie möglich wieder Wirtschaftswachstum in dieses Land zu bekommen. Dann geht die Arbeitslosigkeit zurück, dann können wir noch mehr Jobs schaffen, und dann können wir weitere Spielräume gewinnen, um das tun zu können, was uns heute besonders wichtig ist, nämlich diesen blühenden und gerechten Sozialstaat Österreich weiterzuentwickeln, weiter auszubauen, damit sich der Grad der Fairness und der sozialen Gerechtigkeit in diesem Lande weiterentwickelt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.11.00
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich richte mich sehr bewusst auch an die vielen Österreicherinnen und Österreicher, die heute bei dieser TV-Übertragung zusehen und mit ihrer Unterschrift dazu beigetragen haben, dass diese Debatte heute hier stattfindet. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)Herr Abgeordneter Spindelegger, Sie haben in Ihrer Rede mehrfach die soziale Haltung und die soziale Verantwortung betont. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, nicht Kindesweglegung zu betreiben. (Beifall bei der SPÖ.) Angesichts dessen, was Sie im Zusammenhang mit dem Budget tun – nicht nur Sie persönlich, sondern Ihre Fraktion tut das andauernd –, dass Sie nämlich sagen, 30 Jahre Schuldenpolitik wurde gestoppt, sei Ihnen noch einmal Folgendes in Erinnerung gerufen (der Redner stellt ein Balkendiagramm mit der Überschrift "Schuldenentwicklung seit 1970" vor sich auf das Rednerpult): Während Ihrer Beteiligung an der Bundesregierung war es so, dass der Schuldenberg explodiert ist – mit fast 1 000 Milliarden Schilling explodiert ist! Ich glaube, dass man das nicht vergessen soll. Sie sollten hier nicht Kindesweglegung betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Herr Bundesminister Bartenstein! Sie haben das jetzt gerade wieder getan. Ja, ich bin froh darüber, dass wir in der Abfertigungsfrage gestern einen Allparteienkonsens erzielen konnten und dass durch das Zusammenwirken aller – Regierung, Experten und Sozialpartner – ein gutes Produkt entstanden ist. Man sollte aber nicht so tun, als ob das, was die Regierung ursprünglich vorgehabt hat, jenem Ziel entsprochen hätte, das wir gemeinsam erreicht haben. Die Saisonniers wären in Ihrem Modell nämlich nicht enthalten gewesen, das wissen Sie ganz genau! Da war es unser Anliegen, alle Arbeitnehmerinnen und alle Arbeitnehmer mit einzubinden! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sollte auch nicht so tun, als ob in den letzten zwei Jahren nichts zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer passiert wäre. Sie rühmen sich der Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten. Ich zitiere aus dem Wirtschaftsbericht für klein- und mittelständische Unternehmungen:
Es ist gelungen, die Entgeltfortzahlungsansprüche der Arbeiter im Krankheitsfall an jene der Angestellten anzugleichen. – In Ordnung, das ist gelungen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer. ) Aber: Gleichzeitig erfolgte eine Senkung der Lohnnebenkosten durch