Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 55

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Drittens: das Kinderbetreuungsgeld. Der Nutzen: eine einheitliche Regelung für alle Mütter und Väter und mehr Geld für einen längeren Zeitraum für unsere Familien. Über 15 000 Mütter und Väter erhalten nun zusätzlich dieses Kinderbetreuungsgeld.

Viertens: die Erhöhung der Familienbeihilfe.  Man vergisst so schnell, was wir getan haben. Wir hören von der Opposition immer nur, was wir nicht tun, aber sonst kommen von ihr keine konkreten Vorschläge. (Beifall bei der ÖVP.)

Zurück zur Familienbeihilfe. Es gibt eine Erhöhung ab dem Jahre 2003. Der Nutzen: mehr Geld für die Familien.

Fünftens: das Pflegegeld ab Geburt eines behinderten Kindes. Der Nutzen: verbesserter Zugang zum Pflegegeld und eine weitere Unterstützung für Eltern von pflegebedürftigen Kindern.  Ich würde das gerne auch der Kollegin Haidlmayr sagen, aber bei solchen Themen ist sie leider nicht anwesend.

Sechstens: der Pakt für ältere Menschen. Der Nutzen: Menschen möglichst lange in Beschäftigung zu halten. Die Altersteilzeit bietet hiebei eine sehr flexible Lösung, einen gleitenden Übergang vom Beruf in die Pension.

Siebentens: die Angleichung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall. Wir haben es aber auch geschafft, beim Arbeitslosengeld eine größere Fairness zu erreichen. Der Nutzen  auch das muss man einmal sagen : Die Berechnung des Arbeitslosengeldes wurde letztendlich deutlich vereinfacht.

Achtens: die Familienhospizkarenz. Es gibt eine volle arbeits- und sozialrechtliche Absicherung bis zu sechs Monaten. Das ist in ganz Europa ein Paradebeispiel für soziale Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Neuntens: die Ermöglichung von Gruppenpraxen. Das Gesundheitssystem wird von uns in dem Sinne reformiert, dass es den Menschen zugute kommt.

Meine Damen und Herren! Ohne Sozialreform gibt es keine soziale Sicherheit, das muss man wissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ziel dieser Regierung ist die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Systems und nicht dessen Umbruch. Dieses System muss funktionieren.

Meine Damen und Herren! Wir stehen für Solidarität. Für uns heißt "Solidarität" "solidarisch sein", also im wörtlichen Sinn: "für jemanden einstehen", "zu jemandem halten". Unsere Politik orientiert sich am einzelnen Menschen und im Gesamten am Wohlergehen der Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Silhavy: Sie wenden sich weder zur Jugend noch zum Alter!)

Liebe Kollegin Silhavy! Werte Opposition! Wir erneuern, um zu bewahren und um die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zu sichern. Lassen Sie sich das bitte ins Stammbuch geschrieben haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.22

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger.  Bitte.

11.23

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe UnterstützerInnen, Förderer und Förderinnen des Volksbegehrens: Danke für das Volksbegehren! (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Ich glaube  und damit bin ich beim Punkt , es ist heute so wie am Tag nach dem Volksbegehren. Bis zum Volksbegehren, bis zu dem Zeitpunkt, als die 717 000 Personen unterschrieben hatten, waren alle irgendwie für den Sozialstaat (Abg. Wochesländer: Wir leben ja in einem


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