Ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf, Herr Abgeordneter Westenthaler, denn ich lasse mich nicht an der Vorsitzführung hindern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Das ist ein Skandal!)
Zu der Sache, die Herr Professor Van der Bellen angeschnitten hat, möchte ich Folgendes sagen: Nach ... (Abg. Ing. Westenthaler: Einen Ordnungsruf vom stellvertretenden Parteivorsitzenden nehme ich gerne zur Kenntnis!)
Ich unterbreche jetzt die Sitzung und bitte die vier Klubvorsitzenden, zu mir zu kommen.
(Die Sitzung wird um 15.52 Uhr unterbrochen und um 15.58 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich gebe bekannt, dass wir den Gegenstand dieser Auseinandersetzung jetzt erörtert haben. Zur Wortmeldung des Herrn Klubobmannes Van der Bellen, der die Frage thematisiert hat, ob die Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Hinblick auf die Kompetenzlage geschäftsordnungsgemäß war, möchte ich feststellen – wie ich das auch jetzt hier im Gespräch klargestellt habe und auch im Begriffe war zu sagen, wenn wir nicht diese Unterbrechung gehabt hätten –, dass jeder Abgeordnete mit einer bestimmten Unterstützung berechtigt ist, Dringliche Anfragen an ein Regierungsmitglied zu stellen, dass das betreffende Regierungsmitglied verpflichtet ist, die Anfrage zu beantworten – Klammer auf: eventuell eine Stellungnahme zum Gegenstand abzugeben, Klammer zu –, und dass daher das Regierungsmitglied auch berechtigt ist, zu Fragen Stellung zu nehmen, die allenfalls nicht in den Wirkungsbereich des Regierungsmitgliedes fallen, wobei andererseits ein Regierungsmitglied aber das Recht hätte, zu sagen, bezüglich der Frage X oder der Frage Y bin ich nicht zuständig, daher kann ich diese Frage nicht beantworten.
Ich mache darauf aufmerksam, dass wir bei einer nicht unähnlichen Geschäftsordnungssituation in der Fragestunde regelmäßig auch so vorgehen, dass ein befragtes Regierungsmitglied, selbst wenn die Frage nicht in seinem Kompetenzbereich liegt oder nicht im Zusammenhang mit der Hauptfrage steht, von der Möglichkeit Gebrauch macht, dennoch eine inhaltliche Antwort zu geben.
Daher ist zu dieser Sache aus meiner Sicht nichts Weiteres zu veranlassen.
Wir können nun in die Debatte eingehen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass in dieser Debatte nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Zierler. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
16.00
Abgeordnete Theresia Zierler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, anhand dieser Geschäftsordnungsdebatte oder auch anhand der Debattenbeiträge, die wir vorhin gehört haben, hat man eines klar und deutlich erkannt: dass es bei dieser Diskussion, die wir heute hier führen, für einige Kollegen natürlich Probleme gibt. Es ist eine schmerzhafte Diskussion, es ist ein schmerzhaftes Thema für die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ. Vor allen Dingen ist es für sie ganz besonders schmerzhaft, dass diese Missstände, dass diese Skandale von unserer Vizekanzlerin, von unserer Beamtenministerin Susanne Riess-Passer aufgedeckt wurden. Das tut weh. Ich verstehe das. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Ich verstehe, dass die Situation für Sie von der SPÖ äußerst unangenehm ist. Es ist nicht schön, wenn man mit Tatsachen konfrontiert wird, mit vielen Tatsachen, und wenn man weiß, dass man die Öffentlichkeit nicht mehr täuschen kann.