Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten, 10 Minuten Obergrenze. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Ein blau-schwarzer Frühpensionsskandal ist das! – Ironische Heiterkeit und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ich habe mehr Vertrauen zum Rechnungshof und zum Gericht!)16.17
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Frau Vizekanzler! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war vorhin schon die Rede von diesem Versuch, mit dem Ruf "Haltet den Dieb!" davon abzulenken, was wirklich in diesem Fall passiert ist, und Kollege Cap probiert es gerade noch einmal. Lieber Kollege Cap, es wird auch dir nicht gelingen, davon abzulenken, wer wirklich die Schuldigen an diesen skandalösen Vorgängen sind.Meine Damen und Herren! Es ist bedauerlich, und es kommt viel zu häufig vor, dass Mitarbeiter aus gesundheitlichen Gründen vor dem Erreichen des Pensionsalters in den Ruhestand treten müssen. Gott sei Dank ist es uns in vielen Fällen in den Betrieben gelungen, die betriebsbedingten Erkrankungen zurückzudrängen, auch die Arbeitsunfälle zurückzudrängen, aber trotzdem gibt es diese Fälle.
Allerdings: Im Bereich des ASVG, auch bei Vertragsbediensteten und bei Beamten des Bundes werden nach ganz klaren Kriterien Untersuchungen von Fachärzten durchgeführt, und zwar oft nicht nur von einem, sondern von mehreren, und erst dann wird die Genehmigung für eine Pensionierung aus gesundheitlichen Gründen erteilt.
Ich selbst war einige Jahre lang Laienrichter an einem Arbeits- und Sozialgericht, und habe selbst mitverfolgen können, wie streng die Richtlinien und die Kriterien waren, die beide Pensionsversicherungsanstalten bei den unselbständig Beschäftigten angelegt haben, und viele mussten sich ihr Recht, in Pension zu gehen, weil sie nicht mehr arbeiten konnten, erst vor Gericht erstreiten.
Was passiert auf der anderen Seite? – Es wird ein System aufgebaut, bestehend aus einem aus der Gewerkschaft und dem Betriebsrat stammenden stellvertretenden Personalchef, und aus Gewerkschaftern, die flächendeckend Leute animieren, sich an diesem System zu beteiligen. Menschen werden mit einem einfachen, handgeschriebenen betriebsärztlichen Attest in Pension geschickt, ohne besondere Qualität, ohne jegliche Überprüfung durch einen Zweiten. Sie werden in einem Ausmaß in Pension geschickt, das dazu führt, dass das durchschnittliche Pensionsalter bei Telekom, Post und ÖBB um die 50 herum zu liegen kommt.
Meine Damen und Herren! Es kann doch nicht möglich sein, und die Einzelfälle, die schon aufgedeckt worden sind, beweisen es auch: Es kann doch nicht sein, dass die Mitarbeiter von Telekom, ÖBB und Post gesundheitlich so viel schlechter dran sind als die Mitarbeiter in der Privatwirtschaft, in der die Bedingungen und die Anforderungen bekanntlich auch keine einfachen sind. Das kann doch wohl nicht sein! Daher sind die bereits bekannten und aufgedeckten Einzelfälle Beweis genug für die Tatsache, dass von einem von roten Gewerkschaftern durchsetzten System der Staat systematisch geschädigt wird durch diese vorzeitigen, in verwerflicher Art vorgenommenen vorzeitigen Pensionierungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren, ein Zweites: Es gehört zur Normalität des Geschäftslebens, dass es nicht nur neue Unternehmen gibt, die gegründet werden. Es gehört auch zur Normalität, dass ganze Branchen strukturelle Probleme haben, dass dann auch Unternehmen in diesen Branchen strukturelle Probleme haben und dass diese Probleme bewältigt werden müssen. Dazu müssen die Unternehmen der Privatwirtschaft selbst herhalten. Wenn man als Unternehmer Personalabbau betreiben muss und hiebei eventuell Vorruhestandsregelungen und so weiter in Anspruch nehmen will, muss man das selbst bezahlen. (Abg. Öllinger: Und was ist mit der Altersteilzeit?)
Sie haben völlig Recht, Herr Kollege Öllinger: Der Staat hat hier mitgeholfen. Wir haben beschlossen, dass wir Unternehmen in ganz bestimmten Fällen unterstützen. Bei der Altersteilzeit