Diese Linie setzt sich fort: Sie machen Opfer zu Tätern. Das kann man feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das endet dann in weiterer Folge bei der Konsequenz – und Sie haben es ja auch angesprochen –: Das Pensionssystem ist nicht mehr finanzierbar. (Abg. Gaugg: Nein!) Schaffen wir doch Arbeitsplätze! Schaffen wir Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer, und sagen wir nicht: Zu alt für den Arbeitsmarkt, aber zu jung für die Pension! – Gegen diese Politik muss man auftreten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )
Frau Vizekanzlerin! Ich bin beim Nennen von Namen eher vorsichtig, wenn ich dazu nicht befugt bin. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich bin befugt, er hat es mir erlaubt!) Hören Sie mir zu: wenn ich dazu nicht befugt bin! Sie haben aber aus einem Urteil zitiert, das bereits veröffentlicht ist. Ich meine, dass es das wirklich wert wäre, sich diesen Fall in jeder Einzelheit anzusehen, denn es ist – zumindest nach den mir zugegangenen Informationen zum Verwaltungsgerichtshofurteil, soweit das in der Kürze der Zeit möglich war – im Urteil nicht die Ursache der Frühpensionierung kritisiert worden, sondern ein Formfehler hat dazu geführt, dass der Verwaltungsgerichtshof das Urteil aufgehoben hat. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Im selben Urteil steht nämlich auch, dass der Herr, den Sie genannt haben, 180 Krankenstandstage hintereinander hatte, und auch deswegen eine Frühpensionierung angedacht worden ist. (Abg. Dr. Cap: Ein blau-schwarzer Skandal! – Abg. Bures: Skandal! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das ist menschenverachtend! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)
Sie sehen, wie weit man kommen kann, wenn man hier einen Fall zitiert. Das steht im öffentlichen Urteil.
Frau Vizekanzlerin! Ich würde Sie bitten, diesen Fall zum Anlass für einen Untersuchungsausschuss zu nehmen, und damit komme ich zu dem, was ich Ihnen empfehlen würde. Sie machen heute eine Dringliche Anfrage. Was war denn gestern am Abend hier Gegenstand von Debatten? War es nicht Gegenstand von Debatten, dass die Sozialdemokratie einen Antrag eingebracht hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen?
Setzen wir einen Untersuchungsausschuss ein, der konkret die objektive Untersuchung gewährleistet, wie es bei diesen Frühpensionierungsaktionen zugeht! Wir wollen die Öffentlichkeit informieren! Wir wollen notwendige Vorschläge machen, damit es nicht zu einer solchen Entwicklung kommt. Untersuchen wir doch gemeinsam! Ein Vorschlag dazu liegt vor, und ich werde das heute auch wieder als Antrag stellen. Untersuchen wir die Ursachen der Frühpensionierungen bei Bahn, Post und Telekom. Wer ist dort wie und wofür zuständig? Machen wir das gemeinsam! Gestern hätten Sie schon die Chance dazu gehabt. Heute erhalten Sie von uns die zweite Chance. Dann wird man sehen, wie Sie hier vorgehen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Untersuchen wir aber auch die Ablöse von Vorständen, von Aufsichtsräten im verstaatlichten Bereich, im staatsnahen Bereich. Dann werden wir sehen, welche Wirkungen das hat. Wenn Sie den Steuerzahler schützen wollen, dann sollten Sie auch bekannt geben, dass 100 Millionen Schilling für die Ablöse dieser Personen notwendig waren. Das war eine Schädigung des Steuerzahlers, weil es nicht notwendig war. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Mag. Kukacka: Kreiskys Verstaatlichtenpolitik hat uns 100 Milliarden Schilling gekostet! – Abg. Dr. Cap: Ein blau-schwarzer Skandal!)
Das können wir fortsetzen, auch mit dem von Ihnen unter dem Titel "Chance 55" initiierten Frühpensionierungsprogramm. Das ist in Wahrheit menschenverachtend: zu wissen, dass es Menschen gibt, die noch eine Arbeitsleistung erbringen könnten, aber Sie schicken sie in Pension. Und wenn sie sich nicht entscheiden, dann werden sie zwangspensioniert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht die richtige Politik. Machen wir nicht auf dem Rücken der Betroffenen Politik! Treten Sie unserem Antrag bei, dann lösen wir auch das Problem. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Bravo!)
16.17