Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 125

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aufgearbeitet haben, die in 30 Jahren sozialdemokratischer Regierung passiert sind. (Abg. Dr. Moser: Fangen Sie bei sich selber an! – Abg. Reheis: Gaugg sage ich ja schon gar nicht mehr!)

Frau Kollegin Bures, Sie brauchen nicht zu lächeln. Es ist furchtbar traurig, aber mit unserer Hilfe wird es in Österreich so etwas nicht mehr geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.10

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. Maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

16.10

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Zierler, ich verstehe nicht, dass Sie sich darüber mokieren, dass Herr Broukal in einem Video vorkommt. Ist es die Angst, diesen Auftrag nicht bekommen zu haben? – Ich weiß nicht, warum Sie das hier in diesem Zusammenhang erwähnen. Vergessen Sie bitte nicht, dass das Video im Auftrag der Geschäftsleitung und nicht im Auftrag der Personalvertretung produziert worden ist.

Wir haben es heute mit einer Dringlichen zu tun, einer Dringlichen, die sich mit menschlichen Existenzen im weitesten Sinn des Wortes beschäftigt. Ich meine, es ist wichtig, in diesem Zusammenhang auch ein bisschen die Entwicklung aufzuzeigen.

Diese Koalitionsregierung ist mit der Forderung nach 15 000 Beamten weniger angetreten. Personalabbau bei Bahn, Post und in den öffentlichen Bereichen hat Herr Kukacka erst heute wieder gefordert. Fünf Minuten später beklagt Frau Zierler das. Also wie hätten Sie es denn gerne? Mehr oder weniger Beschäftigte? – Ich sage: Beschäftigte effizient einzusetzen und nicht gegen Beschäftigte zu polemisieren, das muss das Ziel sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Neben diesen beiden Aspekten: Personalabbau in allen der öffentlichen Wirtschaft unterliegenden Bereichen, dies auch auf Ihre Anweisung hin, auf Ihren Druck auf das Management hin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keiner der Pensionsfälle ist auf Grund eigener Entscheidung zustande gekommen, sondern in jedem Fall war zumindest ein fachärztliches Gutachten und auch ein Amtssachverständiger notwendig. (Abg. Kopf: Nein, eben nicht! – Abg. Dr. Fekter: Nein, das war es ja!) Wenn Sie das beklagen wollen, dann werden Sie ganz konkret. Zeigen Sie diese Fälle auf! Wir werden dazu im Rahmen meiner Rede später noch die Gelegenheit haben.

Frau Vizekanzlerin! Eines muss ich schon feststellen. Sie haben Zahlen zitiert. Wenn ich das noch richtig im Ohr habe: 1999 31 Prozent Frühpensionsfälle, im Jahr 2001 über 70 Prozent Frühpensionsfälle. Wer trägt denn in dieser Zeit die Verantwortung? Die Sozialdemokraten oder diese Bundesregierung? – Ich glaube, das sollte man in diesem Zusammenhang schon noch einmal klar und deutlich darstellen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Was hier stattfindet, ist aus meiner Sicht so: Schuld sind für Sie die Beschäftigten, nicht das Management, nicht die politisch Verantwortlichen. Es ist ja auch bezeichnend, dass zum Beispiel Herr Kukacka auch die Frage des Postbusses angesprochen hat. Seien wir doch konkret: Es gab wieder eine Geheimsitzung! Herr Firlinger hat ein konkretes Konzept dafür ausgearbeitet, wie diese Koalitionsregierung den Postbus öffentlich veräußern will, wie diese Koalitionsregierung den Postbus als Wahlkampfmunition benützen will.

Die beim Postbus Beschäftigten haben ein Recht darauf, zu wissen, was mit ihrem Unternehmen passiert. Fahrgäste, die den Postbus benützen, müssen wissen, wie es weitergeht, und dürfen nicht mit einer so nebulosen Erklärung abgespeist werden, wie sie im Ministerratsbeschluss vorkommt. Seien Sie ehrlich: Es geht Ihnen wieder nur darum, einen Posten zu besetzen, und nicht um die Beschäftigten bei der Post, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)


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