geht es übrigens um Prämien in der Höhe von zwischen 18 000 € und 65 000 €, und das natürlich zusätzlich zum Monatsgehalt. – Ich glaube, es wird also sehr interessant sein, sich mit diesem roten Netzwerk, mit dieser Firma Wellcon ein bisschen genauer zu beschäftigen.
Es sind skandalöse Missstände, die da aufgetreten sind: bei den Frühpensionen bei der Post, bei der Telekom und bei den ÖBB. Kerngesunde Mitarbeiter werden krankheitshalber in Frühpension geschickt. – Ich finde es ja schön, dass Sie jetzt sprachlos sind. Jetzt haben die Fakten Sie überzeugt, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Weil es sich bei diesen Mitarbeitern um Beamte handelt, muss, solange sie aktiv im Dienst sind, natürlich das Unternehmen bezahlen. Aber sobald sie in Pension sind, zahlt das der Steuerzahler über das Budget. Daher hat unsere Vizekanzlerin eine Rechnungshofprüfung in Auftrag gegeben. (Abg. Edler: Sie machen Notstandsunterstützte aus den Leuten!)
Was Sie natürlich auch immer wieder verabsäumen, ist, darüber nachzudenken, dass es hier auch um sehr viele menschliche Schicksale geht. Es gibt die einen, die sehr gerne eine Frühpension in Anspruch nehmen, und dafür habe ich hier noch zwei Beispiele.
Der ÖBB-Bedienstete – der Name ist bekannt – wurde auf Grund eines Gefälligkeitsgutachtens in Frühpension geschickt. Das Gutachten wurde auf Grund seiner Intervention erstellt. Dieser Bedienstete trat erst im Alter von 25 Jahren in den Dienst der ÖBB ein. Sechs Monate vor seiner Pensionierung – man höre und staune! – bekam er noch eine Beförderung, und zwar zum Büroleiter. Diese Funktion übte er jedoch auf Grund seines Dauerkrankenstandes nicht aus, stattdessen bekam er noch eine Bezugszuerkennung der Gehaltsgruppe IXa. – Beispiel Nummer 1.
Beispiel Nummer 2: Ein Mann, der mit 27 Jahren in den Dienst der ÖBB getreten ist, wurde ebenfalls knapp vor seiner Pensionierung in die Gehaltsgruppe VIII befördert. Diese Beförderung hatte zur Folge, dass ihm die Bezüge der Gehaltsgruppe IXa zuerkannt wurden. Kurz nachdem er diese erhalten hatte, ging er in den Dauerkrankenstand. Einige Zeit später verabschiedete er sich in die Frühpension, die derzeit – noch in Schilling – zirka 30 000 S ausmacht.
Es ist auf jeden Fall ein Skandal. Es ist ein Fass ohne Boden, und ich bin sehr froh, dass diese Dinge jetzt in Österreich zu einem Thema geworden sind.
Wie ich vorhin gesagt habe, geht es natürlich auch um die menschlichen Aspekte. Da haben wir zum Beispiel einen Brief von einem Mitarbeiter, der an den Herrn Generaldirektor Dr. Wais geschrieben hat:
Vor etlichen Jahren ließen Sie die Post von einer Beratungsfirma auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüfen. Das Ergebnis war klar und lag auf der Hand: zu viel Personal. Das hätten Sie übrigens auch anders erfahren können. Was war die Folge? Sie haben ein Vorruhestandsmodell eingeführt. Aber Sie beschäftigen sich nicht mit den Mitarbeitern. Mitarbeiter sind es nicht wert, menschlich behandelt zu werden. – Zitatende.
Ein anderer schreibt, er traut sich nicht einmal mehr in den Krankenstand zu gehen, denn da wartet dann ja schon die Anstaltsärztin auf ihn und schickt ihn in den Vorruhestand.
Etwas ist vielleicht auch ganz bezeichnend, meine Damen und Herren, vor allen Dingen meine Damen und Herren von der SPÖ. Das ist nämlich ein Skandal, den Sie hätten aufdecken können. Da haben wir einen Brief von einem Mitarbeiter, und dieser Mitarbeiter hat von diesen Praktiken gewusst und hat seinerzeit auch informiert, und zwar den Herrn Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger – Herr Rudolf Edlinger hat auch geantwortet, allerdings hat es nichts gebracht –, aber er hat auch an Minister Einem geschrieben. Das heißt, das ist ein Skandal, den Sie sehr wohl während Ihrer Regierungstätigkeit hätten aufdecken können, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Unglaublich!)
Aber die Skandale häufen sich ja. Wir haben den Skandal bei der Postgewerkschaft gehabt, wir haben jetzt einen neuen Skandal, und es wird noch sehr lange dauern, bis wir alle Skandale