Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 133

des Abgeordneten Schweitzer unterstellt wird, dass österreichische Wählerinnen und Wähler käuflich sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich unterstelle Ihnen das, nicht den Wählern!) Diese sind, weil sie der Souverän sind, der uns wählt, hier im Haus zu verteidigen. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Wortmeldung!) Ich fordere daher einen Ordnungsruf, denn das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Westenthaler.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Einmal mehr hat Kollege Cap bei den Ausführungen nicht zugehört. Das dürfte daran liegen, dass er sich so intensiv mit seiner Bundesgeschäftsführerin über die nächsten Jobaussichten unterhalten hat, weshalb sie nicht aufgepasst haben. Herr Kollege Schweitzer hat mit "Stimmenkauf" nämlich gemeint, dass Sie das tun und nicht die Bürger (Abg. Gradwohl: Dann müssen sie käuflich sein!), und damit hat er Recht, und das hat er auch belegt.

Im Übrigen fordere ich auch einen Ordnungsruf, Herr Präsident Fischer! Ich habe diesen Ordnungsruf gestern schon einmal gefordert, und zwar für Herrn Abgeordneten Edlinger, der gestern hier herüber gerufen hat: Sie haben ja einen Vogel! – Ich erwarte von Ihnen, dass Sie jetzt endlich auch bei den Ordnungsrufen gleiches Maß anwenden, und fordere daher für Herrn Edlinger einen Ordnungsruf, auch wenn es schon gestern war. Ich lasse es nicht zu, dass bei Ordnungsrufen mit zweierlei Maß gemessen wird. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Sie wissen genau, dass die Äußerung des Herrn Edlinger ordnungsrufwürdig war. Ich ersuche Sie, Ihres Amtes zu walten, Herr Präsident. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Habt ihr gestern nicht aufgepasst? – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.  – Abg. Dietachmayr: Sie waren leider nicht da, Herr Westenthaler! Sie hätten aufpassen sollen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Herrn Klubobmann Westenthaler auf die Paragraphen 102 bis 104 der Geschäftsordnung aufmerksam machen. Er wird dann feststellen, dass das Erteilen oder das Verlangen eines Ordnungsrufes nur während der Sitzung oder am Beginn der nächsten Sitzung möglich ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Dann tun Sie das! – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja schon vorbei!)

Dieser Zeitpunkt ist verstrichen. Ihr Verlangen, Herr Abgeordneter, ist daher nicht erfüllbar. (Abg. Ing. Westenthaler: Deshalb gibt es keinen Ordnungsruf! Das ist ungeheuerlich! Das ist unglaublich!)

Ich möchte Ihnen aber Folgendes sagen, meine Damen und Herren: Herr Abgeordneter Westenthaler hat gestern von mir eine Entscheidung über einen Ordnungsruf verlangt, war aber dann am Beginn meiner Vorsitzübernahme, als ich frühestens zu diesem Verlangen Stellung nehmen konnte, nicht im Sitzungssaal. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben aber keinen Ordnungsruf erteilt!)

Ich habe am Beginn meiner Vorsitzführung – ich bitte Sie, sich das jetzt anzuhören, weil Sie das jetzt noch einmal relevieren –, um 21.03 Uhr, hier im Hohen Haus Folgendes ausgeführt:

"Meine Damen und Herren! Am Ende meines vorhergehenden Vorsitzes bin ich von Abgeordnetem Westenthaler gebeten worden, eine bestimmte Passage im Stenographischen Protokoll zu prüfen" – hinsichtlich eines Ordnungsrufes –, "und dann bin ich auch von Abgeordnetem Verzetnitsch ersucht worden, eine Passage zu prüfen." (Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie das vor, die Passage!)

Weiters habe ich gesagt: "Ich habe das getan und habe festgestellt, dass Abgeordneter Mag. Schweitzer während der Rede des Kollegen Verzetnitsch an dessen Adresse gesagt hat: ‚Ihr seid eine hinige Partie!‘" (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Die Wahrheit!)