Zitat aus dem Stenographischen Protokoll: "Weiters hat Abgeordneter Schweitzer Abgeordnetem Edlinger vorgeworfen, er wäre an einer Aktion beteiligt gewesen, die zum Tode eines Menschen geführt hat. Einen ähnlichen Zwischenruf hat kurze Zeit später auch Abgeordneter Westenthaler gemacht" (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler ), "und Abgeordneter Edlinger hat nach dem Wortlaut des Stenographischen Protokolls geantwortet: Haben Sie einen Vogel?" (Abg. Ing. Westenthaler: Na, das habe ich gerade gesagt!)
Weiter habe ich gesagt: "Wahrscheinlich wird es unterschiedliche Meinungen darüber geben, wie der Ausdruck des Kollegen Schweitzer im Zusammenhang mit dem tragischen Tod, dem Selbstmord des Bankiers Praschak zu beurteilen ist. Ich glaube aber, dass jedes Mitglied des Hohen Hauses, wenn man ihm den Vorwurf machen würde, eine Aktion gesetzt zu haben, die zum Tod eines Menschen geführt hat, sehr betroffen ... wäre." (Abg. Ing. Westenthaler: Das war der Postenschacher! Der rote Postenschacher hat zum Tod des Praschak geführt! Abg. Dietachmayr: Passen Sie wenigstens jetzt auf!)
Ich zitiere weiter aus dem Stenographischen Protokoll der gestrigen Sitzung: "Ich werde jetzt aber nicht den einfachen Weg gehen und Ordnungsrufe nach links und nach rechts erteilen und es dann Ihnen überlassen, ob Sie das für ausgewogen und gerecht finden. Ich möchte es anders versuchen. Ich würde Kollegen Schweitzer bitten, der in diesem Zusammenhang zwei Mal auffällt, sich in seiner Ausdrucksweise so zu verhalten, dass wir keine Probleme haben! Kollegen Edlinger und jedes andere Mitglied des Hohen Hauses möchte ich bitten, selbst wenn Sie sich sehr tief verletzt oder ungerecht angegriffen fühlen, dennoch in der Wortwahl bestimmte Grenzen nicht zu überschreiten!" (Abg. Ing. Westenthaler: Aber ich kriege einen Ordnungsruf!)
"So sehe ich das, und ich bitte Sie, das als Bemühen zu verstehen, mit dieser Sache ordentlich umzugehen." Zitatende.
Herr Abgeordneter Auer hat dann folgenden Zwischenruf gemacht, für den ich mich bedanke: "Ein souveräner Präsident!" (Abg. Ing. Westenthaler: Da hat er den Klestil gemeint!)
Damit war die Sache für mich entschieden. Ich habe Ihrem Wunsch und dem Wunsch des Kollegen Verzetnitsch entsprochen: Ich habe die Sache geprüft, ich habe innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Frist dazu Stellung genommen, ich habe diese Stellungnahme mit gutem Gewissen vor dem Hohen Hause abgegeben, und ich kann dem Verlangen, am nächsten Tag noch einmal auf die Sache zurückzukommen, unter Einhaltung der Geschäftsordnung nicht entsprechen. (Abg. Ing. Westenthaler: Weil es ein sozialistischer Abgeordneter ist, eh ganz klar! Abg. Dietachmayr: Das ist unerträglich! Diese Zwischenrufe sind unerträglich! Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. Abg. Mag. Schweitzer in Richtung SPÖ : Ihr seid eine hinige Partie, eine hinige Partei!)
Ich bitte um Ruhe, meine Damen und Herren, ich bin immer noch am Wort!
Bezüglich des Verlangens des Kollegen Cap wegen des Wortes "Stimmenkauf" habe ich auch kurz überlegt, wie ich dazu Stellung nehmen soll. Ich habe mir aber dann gedacht, wenn ich es nicht streng auslege (Abg. Ing. Westenthaler: Dann stimmt es eigentlich!), dann war gemeint, dass hier politische Leistungen erbracht wurden, die eine positive Wählerentscheidung bewirken sollten. (Abg. Mag. Schweitzer: So elegant habe ich das nicht sagen können! Ruf bei der SPÖ: Wann bist du jemals elegant?)
Ich wollte Herrn Kollegen Schweitzer nicht unterstellen, dass er finanzielle Zuwendungen als Gegenleistung für die Stimmabgabe gemeint hat. Aus diesem Grunde habe ich hier keinen Ordnungsruf erteilt und bleibe auch dabei. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Slalomweltmeister wäre neidig!)
Kollege Einem hatte sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet, hat diese aber inzwischen wieder zurückgezogen.