sagen, weil die Regierung gar nicht mehr die Meldungen über die Pensionierungen in diesen Unternehmen bekommt. Das war Ihr Versagen! Sie haben dieses Gesetz beschlossen, es ist Ihre Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist auch Ihre Verantwortung, dass diese Unternehmen Gehaltsabschlüsse vornehmen können, ohne die Zustimmung des Dienstgebers einzuholen. (Abg. Edlinger: Ein Verfassungsgesetz konnten wir nie allein beschließen! Ein Verfassungsgesetz konnten wir nie allein beschließen!) Ich war es, sehr geehrter Herr Kollege, die dafür gesorgt hat, dass die Aufwertungen der Personalvertreter bei der Post, wo 80-prozentige Lohnerhöhungen dafür vorgesehen waren, dass man dazu schweigt, wie die "kleinen" Briefträger entlassen werden, nicht geduldet werden. Frühere Regierungen haben das ungeschaut unterschrieben. Ihre Minister waren es, die sozialdemokratischen Finanzminister und Staatssekretäre, die bei diesen Dingen nicht einmal mit einem Ohr gewackelt haben. (Abg. Parnigoni: Finanzstaatssekretär war Herr Stummvoll!) Es ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn Sie heute nach der Strategie "Haltet den Dieb!" einen Entschließungsantrag einbringen, in dem Sie mich auffordern, dafür zu sorgen, dass diese Praktiken abgestellt werden, dann muss ich Ihnen sagen: Sie sind ein bisschen zu spät aufgestanden, denn wir sind schon lange dabei, diese Dinge aufzuklären! Wir haben den Rechnungshof eingeschaltet, wir haben die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil wir nicht zulassen, dass solche Dinge unter den Teppich gekehrt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie werden sich dann auch damit auseinander setzen müssen, dass es für die Personalvertreter und Gewerkschafter vielleicht einige nicht ganz angenehme Erkenntnisse gibt und das Mitwirken der Gewerkschafter und Personalvertreter in diesem Zusammenhang auch Gegenstand ist. Es geht nicht nur um die Manager, es geht sehr wohl um die Manager, sie werden auch zur Verantwortung gezogen werden, aber es geht genauso um die Personalvertreter, die bei solch miserablen Praktiken mitmischen, und auch das werden wir aufdecken, darauf können Sie sich verlassen!
Wenn Herr Kollege Eder gesagt hat, ... (Abg. Marizzi und Abg. Parnigoni: Edler! Edler! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Edler von der Bundesbahn!) – Edler, okay. Der Kollege, der vor mir gesprochen hat, hat gesagt: Pfui, da ist eine Bierzeltstimmung! – Vielleicht wäre es gut, Herr Kollege, wenn Sie ab und zu wieder einmal ins Bierzelt gehen und mit den Eisenbahnern reden würden, und zwar mit denen, die tatsächlich betroffen sind, und nicht nur mit Ihren Gewerkschaftskollegen, die Ihnen nur die halbe Wahrheit erzählen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie trauen sich nicht mehr ins Bierzelt!)
Gewerkschafter – das sage ich Ihnen! –, die gemeinsam mit der Unternehmensführung, sei es Post oder ÖBB, solch schändliche Praktiken aushandeln und auch noch zu Lasten der Steuerzahler, nämlich zu Lasten des Rests der Bevölkerung, Privilegien einzementieren, für die es überhaupt keine Rechtfertigung gibt, sind kein Ruhmesblatt: weder für ihre Fraktion noch für die Gewerkschaftsbewegung in diesem Lande! Das sage ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Gaugg! Gaugg!)
Sie brauchen nur in den Medien nachzulesen. Gerade in der jüngsten Berichterstattung wurde wieder einmal darauf hingewiesen – einige meiner Vorredner haben das schon angesprochen –, dass diese Ruheständler, und zwar die Personalvertreter, die mit Gehaltserhöhungen in den Ruhestand geschickt werden – nicht die Kleinen, die hinausgemobbt und hinausgedrückt werden, sondern die Personalvertreter, denen man noch schnell eine saftige Gehaltserhöhung verordnet und sie dann mit einem 100-Prozent-Gehalt in den Ruhestand, in die Pension entlässt –, in vielen Fällen eifrige sozialistische Parteigänger oder Personalvertreter sind. Aber das wundert wohl genauso niemanden wie die Tatsache, dass Abteilungsleiter, die auf die genannte Weise erfolgreich Mitarbeiter abbauen, selbst Erfolgsprämien von Unternehmen kassieren.