Es tut mir Leid, dass sich bei der letzten Wahl 1999 auch einige Eisenbahner verirrt und die FPÖ gewählt haben. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie haben sich verirrt, und sie haben uns nachher auch gesagt, nie mehr diese FPÖ zu wählen, die etwas vom Himmel versprochen und nie etwas eingehalten hat. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zierler: So peinlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Ausführung ist so peinlich!)
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Eisenbahner keine 40-Stunden-Woche haben. Sie haben manchmal eine Dienstzeit von bis zu 46 Stunden, weil ja Dienstplanmuster verrechnet werden. Sie haben viele Ausbleibezeiten – Fahrdienst, Lokführer, Zugsbegleiter und andere Dienste, die draußen im Turnusdienst sind, die anstelle einer Monatsleistung von zirka 172 Stunden insgesamt 250, 260 Stunden leisten müssen, aber die Zeit über 172 Stunden nicht angerechnet bekommen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )
Zur Post: Sie haben doch Druck ausgeübt, Kollege Kukacka! Sie haben vertreten, dass heute die Regionen draußen ausgehöhlt sind, dass die Menschen keine Versorgung mit Postämtern haben, dass die Nebenbahnen zugesperrt worden sind! Das ist Ihre Politik, und diesen politischen Druck haben Sie zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ.)
17.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ: Oje! Oje!)17.24
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich muss zunächst eine Berichtigung zu dem machen, was Herr Kollege Verzetnitsch gesagt hat. Ich möchte Ihnen zugute halten, dass Ihnen vielleicht jemand im letzten Moment einen handgeschriebenen Zettel hingelegt hat, was den Fall Horky betrifft – ich habe das gesehen –, denn sonst hätten Sie das, was Sie hier gesagt haben, nicht sagen können. Sie haben so getan, als wäre dort jemand pensioniert worden, weil er so viele Krankenstände gehabt hat.Herr Horky war – das steht auch im Gutachten, und ich bitte Sie, das nachzulesen – nicht bereit, freiwillig in die Frühpension zu gehen. Daraufhin hat ein intensives Mobbing eingesetzt, und das steht in diesem Gutachten, und zwar einem von der Gewerkschaft erstellten Gutachten, das ihm eindeutige Symptome von Mobbing bescheinigt, die auch Ursache für die Krankenstände sind. (Abg. Verzetnitsch: Urteil! Urteil!) Das heißt, der Punkt ist, dass kerngesunde Menschen, die sich weigern, in Frühpension zu gehen, so lange gemobbt werden, bis sie entweder irgendwann aufgeben oder sich, so wie Herr Horky, zur Wehr setzen. Ich würde Sie wirklich bitten, sich diesen Fall noch einmal anzuschauen, denn Sie können das so nicht gemeint haben; man hat Ihnen da möglicherweise eine falsche Information gegeben.
Aber es sind eine ganze Menge anderer falscher Dinge wissentlich gesagt worden, auch von Ihnen, Herr Kollege Verzetnitsch! Es ist zum Beispiel von Ihnen gefragt worden, wie es denn mit der Verantwortung dieser Bundesregierung ausschaue. Darauf antworte ich Ihnen gerne, denn Tatsache ist, dass die Ausgliederung dieser Unternehmen und die Tatsache, dass diese Unternehmen auch die Dienstverantwortung und Diensthoheit für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in diesem Unternehmen übertragen bekommen haben, weit zurück liegen.
Die Ausgliederung der ÖBB ist am 1. Jänner 1993 wirksam geworden. Wer war da in der Regierung, Herr Kollege Verzetnitsch? – Daran können Sie sich wahrscheinlich noch erinnern. Die Ausgliederung von Post und Telekom ist am 1. Mai 1996 wirksam geworden. Wer war denn da in der Regierung? – Erinnern wir uns zurück! So kurz kann Ihr Gedächtnis doch nicht sein. (Abg. Parnigoni: Kukacka! Kukacka! Ich war dabei! Es war Kukacka!)
1999, Herr Kollege Parnigoni, ist eine Verfassungsbestimmung beschlossen worden, mit der Post und Telekom zur obersten Dienstbehörde erklärt wurden. Das ist genau der Grund dafür, dass wir nicht einmal mehr Meldungen über die Pensionierungen bekommen. Das heißt, wenn Sie sich da jetzt groß aufpudeln und fragen, warum wir da nichts getan haben, dann muss ich