Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 142

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17.18

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Der FPÖ ist es durch Kollegin Zierler heute gelungen, hier nach dem FPÖ-Parteitag Bierzeltstimmung zu erzeugen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist ein politischer Skandal, wie Sie dieses Parlament missbrauchen, um Berufsgruppen wie die Eisenbahner, die Postbediensteten, die Telekom-Bediensteten und vor allem Ärzte anzugreifen! Das ist ein politischer Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Vizekanzlerin! Ich bin fast zehn Jahre hier im Haus: Ich habe erlebt, dass insbesondere Abgeordnete Ihrer Fraktion Menschen angeprangert haben – mit Briefen, die nie bewiesen worden sind, anonym, wo es Nachspiele gegeben hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber das, was Sie heute von der Regierungsbank aus gemacht haben, war sehr unqualifiziert und unseriös! Sie hätten es nicht notwendig, hier von der Regierungsbank aus Ärzte anzuprangern! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich möchte, meine Damen und Herren, jenen Kolleginnen und Kollegen von den Österreichischen Bundesbahnen, der Post und der Telekom einen sehr herzlichen Dank aussprechen, die rund um die Uhr, sonn- und feiertags für uns alle, für die österreichische Bevölkerung eine sehr gute Dienstleistung erbringen. (Abg. Dr. Trinkl: Darum geht es nicht!) Wir, die SPÖ, stehen zu diesen Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zierler: Zwangspensionierungen!)

Meine Damen und Herren! Es ist gesagt worden: Diese blau-schwarze Regierung tut so, als hätte sie nicht gewusst, dass es dort zu einem Pensionsdruck gekommen ist, wie auch in anderen Bereichen, wie auch in Bereichen des öffentlichen Dienstes. Schauen wir uns einmal an, was bei Bundesminister Strasser passiert ist. Das werden wir noch aufzeigen! Treten Sie dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bei! – Sie haben das gestern abgelehnt.

Schauen wir uns an, wo die politische Verantwortung wirklich liegt! Frau Vizekanzlerin! Warum haben Sie nicht schon voriges Jahr – Sie bekommen monatlich die Berichte –, als Sie gesehen haben, dass es insbesondere bei Post und Telekom zu Massenpensionierungen kommt, eingegriffen? – Sie haben nichts gemacht. Erst vor dem FPÖ-Parteitag haben Sie das angeprangert! Das ist rein politisch motiviert – das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glauben Sie aber selbst nicht!)

Die so genannte Universaldienstverordnung, die Frau Bundesministerin Forstinger unglücklich, aber trotzdem herausgegeben hat, die praktisch angeordnet hat, dass über 5 000 Positionen bei den Postbediensteten eingespart werden, dass zirka 600 Postämter zugesperrt werden, haben Sie verursacht, meine Damen und Herren! Das ist nicht vertretbar.

Sie haben aber auch einige Probleme mit dem so genannten PR-Artikel Nulldefizit. Jetzt suchen Sie unbedingt Begründungen dafür, wie Sie das PR-mäßig in Ordnung bringen können. Es ist Ihr Ansinnen, jetzt einige Berufsgruppen anzugreifen. (Besucher auf der Galerie erheben sich von ihren Plätzen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da verlassen sogar die Zuschauer den Saal! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Zu den Österreichischen Bundesbahnen und den Kolleginnen und Kollegen von der Eisenbahn: Ich selbst bin seit über 40 Jahren Eisenbahner. Die Eisenbahner machen im Durchschnitt um zwei Drittel mehr Sonn-, Feiertags- und Nachtdienst als andere Berufsgruppen. Das nehmen Sie nicht zur Kenntnis! Aber Ihr Alt-Landeshauptmann ist beim letzten Personalvertretungswahlgang in der Hauptwerkstätte Linz und am Hauptbahnhof Villach – ist das Wählerbeeinflussung oder Kauf von Stimmen? – mit Bierkisten in Begleitung aufgetaucht und hat Bier verteilt – aber das Alkoholverbot bei den Eisenbahnern ist bekannt. Das war Ihre Art, Wahlwerbung zu machen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das Ihre Abschiedsrede? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie alt sind Sie denn? Wie alt sind Sie denn? Sie sollen ja auch in Pension gehen! – Abg. Zierler: Sind Sie ein Altparlamentarier mit Jahresende?)


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