Doch was tun Sie, Herr Minister? Wie geht es nach der Karenz weiter? Gibt es ein erschwertes Vorankommen, hat man eine Chance, wieder auf den Arbeitsmarkt zu kommen? – Eine der Schlüsselfragen für diesen himmelschreienden Unterschied, die es zu lösen gilt, sind die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)
Doch was tun Sie betreffend frauenspezifische Förderung auf dem Arbeitsmarkt? – Da gibt es eine Grundsatzabteilung in Ihrem Ministerium, die im Wesentlichen so etwas ist wie eine Pilotprojektabteilung, die Projekte in einem kleinen, aber sehr wichtigen Ausmaß in Österreich vorantreibt; ob das im Mölltal ist, ob das in Bregenz ist, das sind alles Projekte, die auf die regionalen Besonderheiten Bedacht nehmen, die Wiedereinsteigerinnen fördern, die sozusagen die Software liefern für Programme, die dann im AMS in einer breiten Wirkung weitergeführt werden. Das ist ein sehr feines, sehr angesehenes und gutes Programm, das von dieser Grundsatzabteilung vollzogen wird.
In den wiederkehrenden Anfragen, die der Grüne Klub immer wieder stellt, nämlich wie es mit den Mitteln für diese Projekte, wie es mit Kürzungen aussieht, ob die Mittel erhöht und die Projekte weitergeführt werden, ist nun in der gegenständlichen Anfrage die konkrete Frage an Sie gestellt worden: Wie sieht es mit den frauenspezifischen Fördermitteln in dieser Grundsatzabteilung für genau diesen arbeitsmarktpolitisch so relevanten Bereich aus? – Ihre Antwort war:
"Für das Jahr 2002 stehen voraussichtlich 300 000 € zur Verfügung, wobei der Schwerpunkt auf Wiedereinsteigerinnen gelegt wird." – So weit, so gut.
Eine Woche später, Herr Bundesminister, tauchten die ersten Medienberichte auf: Das Budget wird halbiert und ab dem nächsten Jahr gibt es überhaupt keine Förderungen mehr für diesen Bereich. – Überhaupt keine Förderungen mehr und jetzt eine Kürzung um 50 Prozent! Das schrieb der "Standard", das sagten Sie auch selber in einer Veranstaltung vor steirischen Frauenorganisationen, das wurde auch in Protestbriefen von bestimmten Institutionen an uns herangetragen.
Jetzt möchte ich Sie gerne fragen, Herr Bundesminister: Wie erklären Sie sich diesen eklatanten Widerspruch in der Anfragebeantwortung eine Woche vorher zu den Aussagen eine Woche später, die dem "Standard" gegenüber getätigt wurden, die Sie selbst getätigt haben?
Das möchte ich gerne wissen. Entweder war es am 28. Mai dieses Jahres noch nicht absehbar, was eine Woche später voraussichtlich nicht mehr an Geld vorhanden sein würde. Oder: Es stimmt alles nicht, es wird gar nicht gekürzt, dieser wichtige frauenspezifische Bereich erhält weiter Förderungen wie bisher. Oder – die dritte Variante –: Sie haben in dieser Anfragebeantwortung die Unwahrheit gesagt.
Herr Bundesminister! Ich möchte von Ihnen dazu jetzt eine Aufklärung. Welche Variante stimmt? Konnten Sie am 28. Mai noch nicht wissen, was eine Woche später in der Zeitung stehen würde, dass um die Hälfte gekürzt wird und nächstes Jahr die Mittel überhaupt eingefroren werden? (Abg. Großruck: Das ist ja keine Gerichtsverhandlung, Frau Kollegin!) Stimmt das nicht? Oder haben Sie in diese Anfragebeantwortung etwas Falsches hineingeschrieben oder hineinschreiben lassen? Sie ist mit Ihrer Unterschrift versehen, Herr Bundesminister!
Es kommt noch etwas verschärfend hinzu. Diese Schnittstelle zwischen dem AMS, zwischen den breitenwirksamen Programmen und der Grundsatzabteilung, die in vielen Bereichen so etwas wie Pilotprojekte ausprobiert, sich innovative Dinge ausdenkt, wissenschaftlich arbeitet und das dann in Projektform ausprobiert, diese sehr wichtige arbeitsmarktpolitische Maßnahme kommt durch zwei Seiten unter Druck: Auf der einen Seite durch Sie, Herr Minister, indem Sie die Software, sozusagen die Programme einschränken, jetzt halbieren und nächstes Jahr ganz wegkürzen wollen, und auf der anderen Seite wird die Hardware, sozusagen die Frauenorganisationen selbst, durch Herrn Bundesminister Haupt unter Druck kommen, und auch da wird gekürzt.
Also Sie nehmen einen so wichtigen Bereich, der Frauen sehr viel bringen kann, dies tut und auch in der Vergangenheit getan hat, mit zwei Zangen in eine doppelte Abhängigkeit. Ich