Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 156

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Sie haben darüber hinaus gesagt, dass innerhalb der arbeitsmarktbezogenen Frauenförderung für Wiedereinsteigerinnen Schwerpunkte gesetzt werden sollen. – Ich bin ganz Ihrer Meinung, sehr geehrte Frau Abgeordnete. Da trennt uns nichts, jedenfalls nichts von dem, was Sie heute gesagt haben.

Aber eine derartige Besprechung einer Anfragebeantwortung darauf zu begründen, was eine Tageszeitung geschrieben hat respektive was ein Angehöriger Ihrer eigenen Fraktion – er weilt unter uns – dort gesagt und an Behauptungen von sich gegeben hat, halte ich schon für ein relativ starkes Stück. Zitieren Sie mich! Zitieren Sie eine Aussendung meines Hauses! Zitieren Sie Texte aus meinem Haus! Sie wissen so gut wie ich, dass eine der wichtigsten Mitarbeiterinnen der Frauengrundsatzabteilung Frau Abgeordnete Dr. Petrovic ist. Sie ist eine von fünf. Sie hat direkten Informationszugang. Aber zitieren Sie hier nicht eine Tageszeitung und Behauptungen eines Mandatars aus Ihrer eigenen Fraktion, welche im Regelfall nicht korrekt sind, auch nicht in diesem Fall, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Tätigkeit dieser Frauengrundsatzabteilung: Ich wurde immer wieder gefragt, auch in Anfragen der grünen Fraktion, inwieweit es da zu Schwerpunktsetzungen kommt, inwieweit in den Förderrichtlinien Derartiges fixiert ist. Als ich im Jahr 2000 die Ehre hatte, die Verantwortung auch für diesen Bereich zu übernehmen, habe ich gesehen, dass da sehr wenig an Schwerpunkten definiert ist. Förderwerber wurden auf Infoblätter verwiesen. Kurz gesagt, es wurde nach Gutdünken und nach der jeweiligen Position und Meinung der Abteilungszuständigen vergeben.

Wir haben das verändert und haben im Laufe des Jahres 2000 für das Jahr 2001 unser Augenmerk auf arbeitsmarktbezogene Frauenprojekte gerichtet. Das ist aus unserer Sicht gescheit und nach dem, was Sie gesagt haben, sehr geehrte Frau Abgeordnete, auch aus Ihrer Sicht. Ich musste aber in der Kontrolle feststellen, dass die Projekte zwar sehr wohl einen Arbeitsmarktbezug dargestellt haben, dass dieser aber sehr oft künstlich konstruiert war. Es wurden beispielsweise Projekte gefördert wie "L’Homme. Zeitschrift für Feministische Geschichtswissenschaften" mit 4 360 €, "Die Frauenhetz, Verein für feministische Bildung, Beratung und Kultur" mit 5 000 € und der Verein "Frauen, Lesben und Mädchen in Naturwissenschaft und Technik" mit 5 450 €. – Nicht, dass das nicht alles wertvolle Projekte sein können, aber die Arbeitsmarktbezogenheit dieser Projekte schien doch ein wenig weit hergeholt zu sein.

Auf Grund dieser Beobachtungen, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, haben wir uns erlaubt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die noch am Arbeiten ist. Es gibt noch keine Ergebnisse. Diese Arbeitsgruppe evaluiert die Tätigkeit der Frauengrundsatzabteilung und die dort geleistete Förderarbeit. Ich glaube, das Hohe Haus ist immer daran interessiert, dass Fördervergaben evaluiert werden, dass hier sehr streng darauf geachtet wird, das Geld des Steuerzahlers so sparsam wie möglich auszugeben. Das tun wir.

Dass jetzt offensichtlich der Informationsfluss aus dieser Arbeitsgruppe an Sie ein intensiverer sein mag als an mich, das liegt in der Natur der Sache oder vielleicht der Menschen. Dagegen kann ich nichts tun. Aber nehmen Sie bitte nur das als meine Aussagen an, was auch tatsächlich von mir kommt. Es ist das Budget dieser Frauengrundsatzabteilung mit 300 000 € heute, im Jahre 2002, um etwa 20 Prozent höher als im Jahre 2000. Ich konzediere, dass im Jahr 1999 das Budget mit 338 000 € noch etwas höher war, aber Sparen war und ist angesagt, und Fördervolumina wurden in dieser Phase von 1999 auf 2000 in vielfacher Weise zurückgenommen. Seither ist uns eine 20-prozentige Steigerung geglückt.

Sie werden auch verstehen, sehr verehrte Frau Abgeordnete, dass es uns ein Anliegen sein muss, Doppelgleisigkeiten abzubauen. Aktive Arbeitsmarktpolitik findet in hohem Maße und in bester Effizienz im Bereich des AMS statt, sodass ich als einen Schwerpunkt dieser Evaluierung auch die Infragestellung sehe, ob es denn nicht eine Doppelgleisigkeit ist, dass arbeitsmarktbezogene Frauenförderung auf der einen Seite im AMS sehr breitflächig und auf der anderen Seite in der Frauengrundsatzabteilung erfolgt.


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