Sie haben mir vorgeworfen, es sei eine Förderkürzung um 50 Prozent geplant, ich hätte das selbst gesagt, ich hätte das vor Frauenorganisationen in Graz gesagt. Ich kann Ihnen sagen, ich war in den letzten Monaten bei einer Veranstaltung mit sehr hochkarätigen Frauenvertreterinnen. Frau Abgeordnete Steibl, du warst dabei. Mir ist nichts erinnerlich, dir wird vermutlich auch nichts erinnerlich sein. (Abg. Steibl: Ja, so ist es, dass die Buschtrommeln immer etwas anderes sagen!) Wahrscheinlich ist das so ähnlich wie mit den Zeitungsberichten, sehr geehrte Frau Abgeordnete Glawischnig, die Sie gelesen haben. Das stimmt einfach nicht.
Wenn Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete, Herrn Minister Haupt und mir hier eine Art Zangenbewegung, indem Förderprojekte und dergleichen mehr gekürzt würden, unterstellen, dann muss ich sagen: Nichts von alledem ist auch nur ansatzweise wahr. Das, was wir tun, ist, mit dem Geld des Steuerzahlers sorgfältig umzugehen, sorgfältig hauszuhalten und gerade die Schwerpunkte – sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich wende mich ja gerne direkt an Sie –, die Sie hier am Rednerpult des Hohen Hauses eingefordert haben, in den Vordergrund zu stellen, nämlich das Thema Wiedereinstieg in den Beruf und arbeitsmarktbezogene Frauenförderung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.18.20
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Bartenstein, ich muss schon noch einmal hinterfragen, was es denn jetzt heißt, 300 000 € zu haben oder nicht zu haben. Sie haben schlicht und ergreifend die Frage der Frau Kollegin Glawischnig nicht beantwortet! (Beifall bei den Grünen.)Es ist nicht geklärt, ob jene Frauenprojekte, die ganz dringend diese kleinen Beträge brauchen, um überhaupt ihren Betrieb aufrechterhalten zu können, die Förderung auch in Zukunft für gesichert halten können oder ob sie ganz einfach der Gefahr ausgesetzt sind, in die Unsicherheit abzugleiten, und zwar nicht nur durch die Streichung Ihrer Förderungen, sondern auch durch die Streichung der Förderungen durch Herrn Minister Haupt. Darin sind Sie sich offensichtlich sehr einig.
Ich habe die Zahlen mit. Herr Minister Haupt hat mir ja dankenswerterweise auch schon mehrmals Anfragen beantwortet. Ich kann belegen, dass im Jahre 1999 aus dem Frauenressort noch 6,2 Millionen € zur Verfügung gestanden sind, während heuer exakt 3,03 Millionen € zur Verfügung stehen. Wie sollen diese Frauenprojekte denn tatsächlich ihre Arbeit bewerkstelligen, wenn ihnen die Basis abgegraben wird? Es ist ja auch nicht so einfach im AMS, Herr Minister, das wissen Sie. Sie haben es zu verantworten, dass auch innerhalb des Arbeitsmarktservice die Mittel äußerst knapp werden. Dort geht es darum – oder eben momentan bedauerlicherweise nicht mehr darum –, Frauenprojekte ihre Arbeit machen zu lassen. Genau das Gegenteil tritt vielmehr ein!
Sie sagen, sozusagen mit Krampf oder auf Grund einer Vergabe nach Gutdünken und künstlich konstruiert sei die Arbeitsmarktbezogenheit hergestellt worden. Herr Minister, das Gleiche könnte ich Ihnen auch unterstellen. Sie suchen jetzt mit Krampf Argumente, warum bei den bisher geförderten Projekten keine Arbeitsmarktbezogenheit vorliegt. Das ist immer eine Frage der Sichtweise. Es geht bei diesen Frauenprojekten zum einen darum, dass es dort auch Beschäftigte gibt. Ich könnte nahtlos an das anschließen, was wir jetzt gerade bei der Dringlichen Anfrage diskutiert haben. Nahtlos! Da geht es ganz einfach auch um Existenzen in diesen Frauenprojekten, um Frauen, die plötzlich nicht mehr wissen, wie sie ihre eigenen Beschäftigten halten können.
Parallel dazu sind viele Frauen plötzlich in der Situation, in den Regionen nicht mehr die Möglichkeit vorzufinden, beraten zu werden und Hilfestellungen zu erhalten, um wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren zu können.