Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 158

Herr Minister! Die Antwort, die Sie gegeben haben, reicht bei weitem nicht aus. Ich bin der Meinung, es ist höchst an der Zeit, dass Sie hier Klartext reden. Wir haben jetzt Mitte des Jahres. Frauenprojekte haben ihre Ansuchen gestellt. Sie wissen allerdings nicht, ob es weitergeht oder nicht, ob sie die angesuchten Mittel bekommen und in welcher Höhe. Das Ganze ist ein Teufelskreis, Herr Minister.

In der Bundesregierung sitzt keine einzige Person, die bereit ist, diesen Teufelskreis aufzubrechen und einmal zu sagen: Ja, da ist eine Grundsatzförderung, da ist der Staat, und da könnte auch weiter gefördert werden. – Das alles haben Sie abgelegt, dafür sind Sie offensichtlich nicht mehr zuständig.

Es ist schon auch bezeichnend: Ich kenne auch viele Projekte, von denen ich weiß, dass sie Geld aus der Frauengrundsatzabteilung bekommen haben. Ich kenne diese Projekte natürlich auch deswegen, weil ich sie früher gefördert habe, und – welch ein Zufall! – genau diese Projekte finden sich nun im Untersuchungsausschuss wieder. Das heißt, es geht nicht nur darum, dass Sie Arbeitsplätze gefährden, dass Sie Frauen nicht mehr Beratung und Hilfe angedeihen lassen wollen, sondern da geht es ganz massiv um Ideologie. Es geht um Ideologie, wenn Frauenprojekte nicht das tun, nicht in jene Richtung arbeiten, wie Sie es gerne haben möchten; dann haben sie offensichtlich ihre Existenzberechtigung verloren. Da drehen Sie an einem Schräubchen, da dreht Herr Minister Haupt an einem Schräubchen, da nimmt man dem Arbeitsmarktservice die Möglichkeiten weg, und dann ist man diese lästigen Kritikerinnen auch los.

Herr Minister! So einfach wird es nicht sein. Ich bedauere Ihre Vorgangsweise zutiefst. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Burket. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Ilse Burket (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Es wird wohl niemanden besonders verwundern, dass ich eine etwas andere Ansicht über das Thema, das jetzt gerade ansteht, habe als die ehemalige Frauenministerin Prammer, denn ich kenne aus der Praxis nur zu sehr die tatsächlichen Probleme der Frauen, wenn sie nach Kinderpausen den Wiedereinstieg in den Beruf versuchen. Ich weiß, was ihnen dann wirklich fehlt, nämlich Kindergärten zum Beispiel, die solche Öffnungszeiten haben, dass sie kompatibel mit Arbeitszeiten sind. (Abg. Mag. Prammer: Wo Sie die Kinderbetreuungsmillionen gestrichen haben! Damit Sie es nicht vergessen!) – Lassen Sie mich meine Ausführungen machen, Frau Prammer, ich habe Ihnen auch andächtig zugehört.

Das ist es, was Frauen notwendig brauchen, auch Nachschulungen, um sich heute auf dem Arbeitsplatz zu bewähren, nämlich mit den Mitteln, die derzeit gefragt sind. Ich muss leider immer wieder erleben, dass auch vom AMS Schulungen durchgeführt werden, und zwar, ich möchte fast sagen, zum Schaden der Frauen.

Ich erlebe es, dass sich Damen bewerben, die ein Gewerbe gelernt haben und die man umgeschult hat – und das passiert leider sehr oft auch zwangsweise – zur Sekretärin. Bei ihrem neuen Arbeitgeber sind sie meist weder in der Lage, einigermaßen fehlerlos rechtzuschreiben, noch können sie wirklich einen Computer bedienen. Dann sitzen diese Frauen dort und haben eigentlich nichts als Misserfolgserlebnisse und verlieren den Arbeitsplatz schneller, als sie angefangen haben.

Das sind leider Fakten, die wir sehr oft erleben und wo genug Beschwerden von den Leuten kommen, die beim Arbeitsamt qualifizierte Arbeitskräfte suchen, auch von den Frauen, die in dieser Form ausgebildet werden und eigentlich keine Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen.