Das sagt man nicht dazu, aber ich meine, dass es wichtig ist, dass man das dazu sagt. Ich reklamiere das nicht als das alleinige Verdienst einer Partei, sondern es ist das ein Verdienst aller Österreicherinnen und Österreicher. Man sollte aber doch auch anmerken, dass diese guten Grundlagen, die gerade eben auch vom Herrn Kollegen Kopf dargestellt wurden, in den 30 Jahren unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern geschaffen wurden.
Die Beurteilung der Gewerbeordnung ist seitens des Kollegen Mitterlehner in sehr klarer Weise vorgenommen worden. Er hat sie nicht als großen Wurf bezeichnet, er hat gemeint, sie müsse auch öfters angepasst werden. Es ist vielleicht einiges liberalisiert worden, aber nicht in ausreichendem Maße, so, wie wir uns das alle vorgestellt hätten. Ich glaube, dass es auch durchaus Punkte gibt, über die man sehr rasch weiter verhandeln sollte, wie zum Beispiel die Meisterprüfung den Zugang zu den Universitäten eröffnen sollte. Das war die ursprüngliche Diskussion: Lehrabschluss und Zugang zu den Fachhochschulen. An dieser Diskussion war ich sehr massiv beteiligt, und wir haben dieses Ziel auch erreicht.
Man muss schon klar sagen, dass die große Liberalisierung vor allem deshalb nicht erfolgte, weil es nicht genügt – wie manche meinen, wenn sie von Deregulierung reden –, die Gesetzesmaterie sozusagen nach Paragraphen zu verkürzen, sie aber in andere Verordnungen zu verpacken und dann zu meinen, dass durch diese Organisationsverschiebung dereguliert worden sei.
Es ist sozusagen ein beliebter Trick, auf der einen Seite 100 Bestimmungen herauszunehmen, aber nicht zu wissen, dass man dadurch in anderen Gesetzesmaterien, in anderen Regelungen vielleicht 300 zusätzliche Bestimmungen schafft. Das muss man einmal klarstellen!
Ich glaube auch, dass durch eine undifferenzierte Streichung von Bestimmungen vor allem wichtige Schutzbestimmungen für den Konsumenten weggefallen sind.
Es wird immer wieder über den so genannten Regulierungs- und Deregulierungsbedarf diskutiert. Ich möchte einmal klarstellen, dass dort, wo die Zugangsbestimmungen dereguliert werden, die Ausübung, der Vollzug im Interesse der Konsumenten und der Sicherheit streng reguliert gehört. Das ist durchaus kein Widerspruch. Es erscheint nur im ersten Moment als Widerspruch, ist aber keiner, weil man durch diese Regulierung ja letztlich andere Zielsetzungen erreicht.
Ich möchte jetzt auf nicht erfolgte, jedoch notwendig gewesene flankierende Maßnahmen eingehen, weil diese etwa auch in Bezug auf die Qualität der Lehre wiederholt angesprochen wurden. Ich denke, dass das in Bezug auf Gewerbeordnung und Berufsausbildungsgesetz zwar nicht unmittelbar zu vergleichen ist, dass aber ein innerer Zusammenhang besteht, denn wenn sich aus einem Teilgewerbe eine Berechtigung für die Lehrlingsausbildung ableitet, dann frage ich, wie sich dann die Lehrlinge bei dieser sehr eingeschränkten Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt behaupten können. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir alle sind uns dessen bewusst, dass Qualifikationen eine steigende Entwicklung nehmen werden. Ich weiß auch, dass es notwendig ist, immer mehr Ausbildung zu betreiben. Ich habe bei Unternehmern eine Umfrage gestartet, die Folgendes ergeben hat: 35 Prozent der Unternehmer haben sich dazu bekannt, dass sie eine stärkere Lehrausbildung und mehr Absolventen aus der Lehre brauchen. – Das ist durch diese Gewerbeordnung jedoch nicht gewährleistet!
Ich finde auch, dass man einmal sagen muss, dass andere Anforderungen, die auch sehr wichtig sind, wie zum Beispiel Eigeninitiative, Konfliktfähigkeit, Teamfähigkeit, soziale Kompetenz in der Ausbildung überhaupt nicht vorkommen. Ich möchte ausdrücklich betonen: Das ist auch ein Auftrag an alle Bildungsverantwortlichen, der mitzunehmen ist! Es ist nicht richtig, dass wir hier zu wichtigen Fragen der Ergänzung der flankierenden Maßnahmen in der Lehrlingsausbildung überhaupt nichts sagen. Wir wissen auch, dass gerade in der Zeit, in der wir uns jetzt befinden, noch viele Lehrlinge auf einen Lehrplatz warten.
Abschließend möchte ich aus einer Umfrage zitieren. Auf die Frage, warum man keine Lehrlinge aufnimmt, sind von rund 300 Unternehmern sehr interessante Antworten gegeben worden.