Im Bereich der unternehmerischen Freiheit und des Zugangs zum Unternehmertum haben wir einiges weitergebracht. Der ganze Handel ist nun ein freies Gewerbe. Aber um gleich an die Ausführungen des Kollegen Schwemlein anzuknüpfen: Es ist eine Mär, zu behaupten, dass deswegen, weil man aus einem gebundenen Gewerbe ein freies macht, die Ausbildung in diesem Bereich gefährdet sei. – Die Lehrlinge müssen Sie mir zeigen, die bei der Entscheidung für einen Lehrberuf und für eine Lehre schon im Auge haben, später einmal die Meisterprüfung abzulegen und sich selbständig zu machen. Die haben alle zunächst einmal eines im Sinn: Sie wollen eine gute Ausbildung, damit sie in ihrem weiteren Berufsleben vorwärts kommen und ihren Lebensunterhalt verdienen können. Das ist die erste Intention. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Deshalb stelle ich massiv in Abrede, dass solche Entscheidungen wie zum Beispiel beim Handel auch nur im Entferntesten Auswirkungen auf das Ausbildungssystem haben!
Auf der anderen Seite haben wir aber die unternehmerische Freiheit und den Zugang zum Unternehmertum auch dadurch erleichtert, dass wir in verschiedensten Bereichen Nebenrechte ausgeweitet haben – mein Kollege Reinhold Mitterlehner hat es schon erwähnt –: für die Gastronomie auf der einen Seite, weil es Nebenrechte in Richtung Handelsberechtigungen gibt, auf der anderen Seite gibt es im Handel eben auch den – zugegeben: strittigen – Punkt des Ausschanks von Getränken und so weiter.
Folgendes möchte ich im Zusammenhang mit der unternehmerischen Freiheit als besonders wichtig herausstreichen: Unternehmertum hat immer etwas mit Risiko zu tun, und es ist nur zu begrüßen, dass es Menschen gibt, die bereit sind, Risiko einzugehen, Kapital in die Hand zu nehmen, persönliches Risiko einzugehen und Unternehmerin/Unternehmer zu werden.
Diesem Risiko ist aber immanent, dass der eine oder andere auch scheitern kann, und ich halte es für eine große Errungenschaft, dass mit dieser Gewerbeordnung auch jene, die nach redlichem Bemühen – nicht in betrügerischer Absicht, sondern nach redlichem Bemühen! – mit ihrem Unternehmen scheitern, die Möglichkeit bekommen, ein zweites Mal Unternehmer zu werden, und nicht, wie jetzt, diskriminiert werden, ausgeschlossen bleiben vom Unternehmertum und dann vielfach über Umwege wieder zur unternehmerischen Tätigkeit zurückkehren müssen.
Schließlich und endlich ist es uns mit dieser Gewerbeordnungsnovelle auch gelungen, in der Verwaltung maßgebliche Vereinfachungen zu schaffen: One-Stop-Shop-Prinzip, mehr Rechtssicherheit und Übersichtlichkeit, erleichterter Zugang zur Meisterprüfung – das habe ich schon erwähnt –, Modularität des Systems der Meisterprüfung und vieles andere mehr.
In Summe liegt hier ein Werk vor uns, Herr Bundesminister, Frau Staatssekretärin, von dem mit Fug und Recht behauptet werden kann, dass es ein großer Wurf ist, ein großer Schritt in die richtige Richtung – aber es ist eine Reform und eine Modernisierung mit Augenmaß, die nicht, wie manche es immer gerne fordern, gleich das Kind mit dem Bad ausschüttet und im Sinne völliger Liberalität dann auch all jene Ansprüche an Rahmenbedingungen für unternehmerisches Tun und Handeln über Bord wirft, mit denen wir unser Land und unseren Wohlstand in der Vergangenheit aufgebaut haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.28
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.19.28
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf die Ausführungen einiger Vorredner eingehen.Es freut mich, dass gesagt wird, dass Österreich gut dasteht, dass Österreich ein reiches Land ist. Man sagt aber nicht dazu, dass dieser Wohlstand letztlich ein gemeinsamer Erfolg ist, der in 30 Jahren unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern in unserem Land erzielt werden konnte. (Beifall bei der SPÖ.)