souveränität zu sein, gerade auch aus der Sicht der Kleinbauern. Die österreichische Landwirtschaft ist ja – wir hören und sehen das immer wieder, und wir wissen es – in den Berggebieten ein ökologisch sehr sensibles Unternehmen. Da brauchen wir lang anhaltende Konzepte und auch Rechte, Herr Bundesminister. Und um dieses Recht auf Ernährungssouveränität geht es in Punkt 1 dieses Entschließungsantrages.
"2. Die nationale Ernährungssouveränität, nämlich das Recht der Völker aller Länder, ihre eigene Nahrungsmittelpolitik selbst zu bestimmen, ist sicherzustellen.
3. Nachhaltige Alternativen zum gegenwärtigen Agrar-Industrie-Modell sind zu unterstützen und ein Paradigmenwechsel zu einer nachhaltigen Landwirtschaft herbeizuführen."
Da sind wir bei einer Kernfrage auch dieser Konferenz. Es gab heftige Debatten über Nahrungsmittellieferungen nach Lateinamerika, die mit "Star Link"-Mais kontaminiert waren. Herr Bundesminister, Sie wissen, dieser Mais wurde in den USA verboten, weil der Verdacht auf allergene Wirkung besteht. Diesen Mais fand man, wie gesagt, in Nahrungsmittelhilfe-Lieferungen der USA. Das ist ein Indiz dafür, dass die Entwicklungsländer auch dazu verwendet werden, um Produkte, die nicht unseren Standards entsprechen, abzusetzen. Das halte ich für verwerflich!
"4. Die Kohärenz zwischen der Agenda 2000 und der EU-Entwicklungspolitik ist herzustellen."
Ich glaube, das muss immer wieder gesagt werden: Die Exportsubventionen sind ein Mittel, um Agrar-Dumping auf den Märkten anzuheizen. Die Amerikaner haben mit ihrer Farm Bill einen weiteren Schritt gesetzt. Diesen können wir nicht gutheißen.
"5. In den Ländern des Südens ist der Zugang zu Ressourcen wie Land, Wald, Wasser, Kredite und genetischen Ressourcen sicherzustellen.
6. Die Rechte der Bäuerinnen und Bauern an ihrem Saatgut müssen völkerrechtlich bindend etabliert und ihr geistiges Eigentum und ihre züchterische Arbeit anerkannt werden."
Sie schmunzeln, Kollege Zellot, aber das ist wirklich Kulturarbeit, die Bäuerinnen und Bauern geleistet haben: die Erhaltung dieser Sorten, gerade auch in den Entwicklungsländern, die Nutzung der Vielfalt von verschiedenen Kulturarten.
Der letzte Punkt bezieht sich wirklich auf eine Konfliktmaterie von zentraler Bedeutung
"7. Patente auf Lebensformen (inklusive Lebewesen, Teile von Lebewesen, Saatgut, Gene, Merkmale et cetera) müssen von der Patentierbarkeit ausgenommen werden."
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Wir haben hiezu im Wirtschaftsausschuss sicher noch heftige und umfangreiche Diskussionen zu führen. Ich glaube, die vorgeschlagenen Maßnahmen sind eine notwendige Voraussetzung, um den Welthunger auch wirklich ernsthaft zu bekämpfen.
Ich erwarte mir, dass Sie zustimmen werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger. )
20.19
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und damit mit zur weiteren Verhandlung beziehungsweise in weiterer Folge zur Abstimmung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zellot. – Bitte.