es doch so, dass hiermit ein weiterer positiver Beitrag für die Wirtschaft in Österreich geleistet werden konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Eder: Ein Jahrtausendwerk!)
20.34
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Berufsausbildungsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz und weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 1149 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise einen Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Mag. Schweitzer in Richtung des Abg. Dr. Cap : Josef, ich helf dir auf!) Ich stelle neuerlich eine Mehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1149 der Beilagen beigedruckte Entschließung (Anlage 2) betreffend die Befugnis zur Durchführung von Planungsleistungen im Hoch- und Tiefbau.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 136.)
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1149 der Beilagen beigedruckte Entschließung (Anlage 3) betreffend die Problematik der Abgrenzung des Tätigkeitsumfanges der Zahntechniker von jenem der Zahnärzte.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 137.)
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1149 der Beilagen beigedruckte Entschließung (Anlage 4) betreffend Angleichung der Entlassungstatbestände von Arbeitnehmern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 138.)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Postsparkassengesetz 1969, das Alkoholsteuergesetz und das Genossenschaftsrevisionsgesetz geändert wird und zur Ergänzung von Übergangsbestimmungen im HGB in 1150 der Beilagen.
Hiezu liegt ein von den Abgeordneten Mag. Kubitschek, Kolleginnen und Kollegen gestelltes Verlangen auf getrennte Abstimmung vor.