Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 208

(Abg. Eder: ... hast du selbst gesagt!) Da muss man auch dazusagen: Kollege Eder, nach dem alten System hätten die LKW zwischen Wien und Salzburg drei Mal abfahren und wieder auffahren müssen. Das ist ein "Super"-System, das hätten wir uns "gewünscht"! Herr Kukacka hat es richtig gesagt: Da hätten alle in Europa über uns gelacht. (Abg. Eder: Das wären keine Mauthütten gewesen!) Klar wären es Mauthütten gewesen!

Tatsache ist, dass wir jetzt ein fortschrittliches System haben, dass wir eine Super-Regelung haben und dass die Einnahmen etwa 8 Milliarden im Jahr betragen. Das ist also eine sehr gute Einnahme gegenüber den 2 Milliarden, die wir vorher vielleicht gehabt hätten. Ich glaube, dass wir jetzt eine sehr gute Regelung gefunden haben. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Wir machen es schon: nächstes Jahr ab Juli. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweisgut. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. (Abg. Dr. Khol: 2!)  – 2? Im Computer steht: 3.

Gut, ich stelle die Uhr auf 2 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Johannes Schweisgut (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich werde mich also in 2 Minuten ganz kurz fassen.

Zu den Ausführungen des "Maut-Historikers" von den Sozialisten, der am Ende auch noch Ausnahmen für eine Berufsgruppe verlangt hat, aber gleichzeitig sagt, alle LKWs müssen nach dem Verursacherprinzip mehr bezahlen, muss ich sagen, dass es sehr unglaubwürdig ist, wenn man einzelne Berufsgruppen wieder ausnehmen will.

Ich meine, die Wirtschaft kann auch in Zukunft nur mit einem Mautsystem leben, das kalkulierbar ist, das vorausberechenbar ist und das vor allem ein sicheres System ist. Zu sagen, dass schon bisher die LKW die einzigen Verursacher von Schäden und Umweltproblemen gewesen sind, aber dafür nicht bezahlen, ist meiner Ansicht nach ein Argument, das nicht ganz richtig ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Größten! ... Diskriminierung, Herr Kollege!) Ich erinnere mich daran, dass die EU Österreich bereits für die zu hohe LKW-Maut zum Beispiel am Brenner gerügt hat. Insofern ist, glaube ich, das Argument, dass die LKWs nichts bezahlen, nicht ganz richtig.

Wir wollen – und ich halte es für sehr wichtig, das zu betonen – ein zukunftsweisendes System einführen. Ich glaube auch, dass es eine richtige Entscheidung ist, dass sich die ASFINAG für ein terrestrisches System entschieden hat. Wir wollen unabhängig von einem amerikanischen Satellitensystem sein. Wir wollen auch nicht auf ein europäisches Galileo-System setzen, das vielleicht in zehn Jahren in Kraft treten wird.

Dass die 800 Balken eine Verschandelung und eine unnötige Baubelastung darstellen, ist auch relativ schnell entkräftet, wenn man sich überlegt (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Autobahnen gewinnen keinen Schönheitswettbewerb!), dass diese Über-Kopf-Wegweiser in Zukunft zusätzliche Bedeutung gewinnen werden, indem man Über-Kopf-Ausfahrtshinweisschilder anbringen kann und dass man in gewissen Gebieten auch ein Verkehrsleitsystem andenken sollte. Daher sind diese Über-Kopf-Wegweiser sicherlich auch eine sinnvolle Zukunftsinvestition.

Die Wirtschaft erwartet sich eine kalkulierbare Steuer. Über die Höhe lässt sich sicherlich diskutieren, aber der Rest wird funktionieren. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rada. Welche Zeit soll ich einstellen? (Abg. Dr. Khol: 2, habe ich gehört!) – Bitte.

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Khol, es freut mich, dass Sie mir die Redezeit vorschlagen. Ich werde mich auch bemühen, sie in dieser Art und Weise einzuhalten.