Abänderungsantrag
der Abgeordneten Eder, Parnigoni und KollegInnen zum Gesetzentwurf im Bericht des Bautenausschusses 1164 der Beilagen über die Regierungsvorlage 1139 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 – BStMG)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert;
Im 1. Teil § 5 Abs. 1 wird folgende Z 5 eingefügt:
"5. Fahrzeuge, die dem Betrieb eines Schaustellergewerbes dienen."
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Diese Fahrzeuge sollen ausgenommen sein, weil wir meinen, dass gerade dieses Gewerbe die Unterstützung von uns allen braucht.
Ich ersuche Sie, diesem Abänderungsantrag beizutreten. (Beifall bei der SPÖ.)
21.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Antrag, den Herr Abgeordneter Parnigoni soeben vorgetragen hat, liegt vor, ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sodian. – Bitte.
21.11
Abgeordneter Andreas Sodian
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Parnigoni! Diese Rechnung mit Ihren 1,5 oder 2,5 Milliarden € müssen Sie mir bitte einmal im Detail erklären. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte schreit nicht gleich so, Abgeordneter Sodian will nur eine Rechnung sehen!
Abgeordneter Andreas Sodian (fortsetzend): Bleiben wir einmal bei den Fakten. Tatsache ist, dass wir ab 2003, dem Jahr der Einführung, 600 Millionen € einnehmen werden, plus Umsatzsteuer, plus bestehende Mauten. Das heißt, wir werden um die 800 Millionen €, das sind ungefähr 10 Milliarden Schilling, einnehmen. Das ist ein Faktum.
Man kann darüber diskutieren, ob, wenn wir das alte Mauthüttensystem gehabt hätten, 1 Milliarde oder 2 Milliarden übrig geblieben wären. Dazu gibt es unterschiedliche Aussagen. Da bin ich der ÖVP direkt dankbar, dass sie das verhindert hat. Ihr Mauthüttensystem – oder was auch immer – wäre ja nicht im Jahre 1997 oder 1998 gebaut worden, sondern wäre frühestens 2001 oder 2002 – wie die ASFINAG schreibt – in Betrieb gegangen. Daher reden wir von einer Verzögerung von einem Jahr oder eineinhalb Jahren, und wenn wir von einem Jahr oder anderthalb Jahren reden, dann reden wir von 2 oder 3 Milliarden an Verlust. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Kukacka. ) Das werden wir in einem Jahr aufgeholt haben. – Punkt eins. (Abg. Mag. Kukacka: Kennt sich aus!)
Punkt zwei: Die Frächter haben als Ausgleich ab dem Jahr 2001 1 Milliarde Schilling mehr zahlen müssen. Das ist auch ein Faktum.
Eder, du musst zuhören, weil du sonst wieder eine Presseaussendung machst, in der ein Blödsinn drinsteht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Eder. ) Ja, sicher! OTS-Meldung, Eder vom 16. Mai – das ist noch nicht so lange her –, darin schreibst du selbst: 25 bis 30 Milliarden Verlust bis jetzt. So viel sollen wir verloren haben. – Bitte deshalb zuhören: Das ist einfach falsch, weil es höchstens 3 Milliarden sind!