zustimmen (demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Firlinger ), vor allem deshalb, weil wir schon 1996 in der Regierungserklärung die LKW-Maut drinnen hatten und 1998 die Einführung per Gesetz fixiert war.
Die Verwaltung wurde beauftragt, das einzuführen; Ditz und Farnleitner als zuständige Minister haben das aber verschleppt. Daher haben wir 2,5 Milliarden € für die Zeit von 1999 bis 2003 nicht eingenommen. Damit hat die ASINFAG ihre Verschuldung auf über 7 Milliarden € angehoben. Das sind mehr als 100 Milliarden Schilling an Schulden, zu denen es durch die verfehlte Politik der ÖVP gekommen ist! (Beifall bei der SPÖ.) Allein mit den Zinsen, Kollege Kukacka, hätten wir 50 Kilometer Autobahn vom Feinsten bauen können. – Sie haben das aber verhindert! (Abg. Mag. Kukacka: ... 100 Milliarden Schulden bei der ASFINAG, jedes Jahr! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Zum Zweiten, Kollege Kukacka, zu Ihrer Idee, dass die Mauthütten-Geschichte eine SPÖ-Vorstellung war – ich erinnere mich ganz genau, und der Wahrheit soll man die Ehre geben (Abg. Mag. Kukacka: Wir bekennen uns eh dazu!) –: Damals gab es eine Arbeitsgruppe der Koalition, geführt von einem gewissen Herrn Farnleitner, dem ÖVP-Straßenbauminister. Kollege Kukacka hat, wie immer, selektive Erinnerungen, das ist ganz klar. Diese Arbeitsgruppe hat damals der Regierung vorgeschlagen, dieses System mit den Mauthütten sofort einzuführen, weil es sofort verfügbar gewesen wäre.
Hätten wir es eingeführt, würde jetzt schon die Kasse klingeln. Dadurch, dass sie nicht klingelt, sondern ... (Abg. Sodian: Aber wie viel?) Immerhin hätten wir schon zwei Jahre lang entscheidende Budgetmittel einnehmen und etwas mehr für den Straßenbau tun können.
Übrigens, Herr Kollege Kukacka: Sie selbst sagen ja, dass Sie nur das zweitbeste System gewählt haben. (Abg. Mag. Kukacka: Nein, ich habe das nicht gesagt!) Das ist auch die Aussage der ÖVP. Jetzt, Kollege Kukacka, werden wir statt Mauthütten 800 Balken, Gantrys, auf den Autobahnen haben. 800 Balken werden auf den Autobahnen Österreichs montiert – das schaut vielleicht "besser" als Mauthütten aus! (Abg. Wattaul: ... ein paar Wegweiser ...!) Kollege Wattaul, Sie haben sich mit dem wirklich noch nicht beschäftigt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul. )
Kollege Kukacka! Was das Enforcement anlangt, haben Herr Strasser und die ÖVP verhindert, dass der Zoll, die Polizei, die Gendarmerie dieses machen. Jetzt haben wir eine eigene ASFINAG-Truppe, die die Kontrolle machen wird. (Abg. Mag. Kukacka: Weil es doppelt so teuer wäre!) Jetzt werde ich mir anschauen, wie sie die 44-Tonner aus dem Verkehr herausfangen werden! Dann dürfen Sie nur ... (Abg. Wattaul: 40 haben wir!) Mit 10 Prozent Überschreitung – das sollten Sie eigentlich wissen – dürfen sie das. Reden Sie doch keinen Unsinn! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie kennen sich überhaupt nicht aus!
Herr Kollege Kukacka! Das wird dann sehr spannend sein: Es darf nur kontrolliert werden, ob einer die Maut geprellt hat, aber nicht, ob er betrunken gefahren ist, ob das Auto technische Mängel hat, ob die Fahrzeit eingehalten worden ist – ich darf an den Frächterskandal erinnern –, das alles darf nicht sein. Der ASFINAG-Kontrollor muss ihn anhalten, dann darf er einen Gendarmen holen. Das schaue ich mir an! Das ist ja ein Pfusch der Sonderklasse, was Sie da liefern! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Nur noch ein Satz wegen der Kosten und weil Sie vom Zahlen reden. (Abg. Mag. Firlinger: Wenn das so ein "Pfusch" ist, warum stimmt ihr diesem "Pfusch" zu?) Herr Wattaul hat ja auch im Ausschuss gesagt, dass das die Konsumenten zahlen werden. Bitte sehr, jetzt zahlen den gesamten Ausbau dieses hochrangigen Straßennetzes die Steuerzahler! (Abg. Mag. Firlinger: Erkläre mir, wieso ihr einem "Pfusch" zustimmt!) Die PKW-Fahrer mit ihrer Vignette "brennen" wie die "Blöden" und finanzieren den LKW-Schwerstverkehr. Das ist der Skandal, für den Sie verantwortlich sind! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Daher kann ich Sie nur bitten, dass Sie einen Abänderungsantrag unterstützen, den ich hiermit einbringe: