Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 205

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Doch eines ist auch klar, Frau Abgeordnete Lichtenberger: Bei der Definition dessen, was sensible Gebiete sind, kommt es nicht auf irgendwelche Studien in der Bundesrepublik und auf irgendwelche Abhandlungen in irgendwelchen Büchern an (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein, das war etwas anderes, Herr Kollege!), sondern nur darauf, was die EU-Kommission und was der Rat in dieser Frage festlegen. (Beifall bei der ÖVP.) Der hat eben eine ganz andere Position, als wir sie haben! (Abg. Dr. Khol: Das ist der Punkt!)

Sie wissen ja nicht einmal selber, was darunter zu verstehen ist. In Ihrem eigenen Antrag, den Sie offensichtlich selbst nicht genau gelesen haben  aber ich habe ihn genau gelesen , steht drin: Da der Diskussionsprozess über die genaue Definition von "sensibel" noch nicht abgeschlossen ist, dürfen oder sollen wir nicht genau hineinschreiben, was das eigentlich ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Deshalb nehmen wir die Alpenkonvention!)   Glauben Sie denn, irgendjemand in der Europäischen Union akzeptiert so etwas?

Dann legen Sie hier ein Forderungsprogramm vor, das Maximalforderungen an die Europäische Union enthält, obwohl Sie ganz genau wissen, in welch schwierigen Verhandlungen wir gerade jetzt sind, in dieser Situation, in der es um die Verlängerung des Ökopunktesystems geht, und dass die EU nicht einmal bereit ist, einen Teil dessen zu übernehmen, was wir jetzt bereits haben. Da kommen Sie mit einem Forderungsprogramm daher, über das niemand in Europa mit uns überhaupt nur reden will! Da wollen Sie  und so heißt es auch darin  "unverzichtbare Eckpunkte" festlegen! Damit legen Sie der Bundesregierung eine Latte, über die sie niemals drüberspringen kann. Über eine solche Politik kann man mit uns nicht reden! (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, weil sie nicht springen will!) Das ist unvernünftig, und das ist in Wirklichkeit auch unpolitisch, was Sie hier tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Kollege Eder! Sie wissen so gut wie ich, dass, wenn wir Ihr altes Mauthüttensystem übernommen hätten, ganz Europa über uns gelacht hätte. Dieses wäre zu einem Zeitpunkt fertig geworden, zu dem man überall anders schon moderne, vollelektronische Systeme eingeführt hätte. (Abg. Eder: Stimmt ja nicht!) Vor allem würde dieses System weit mehr als das jetzige kosten, sowohl was die Investitionskosten als auch was die Betriebskosten angeht. (Abg. Eder: ... hätten wir haben können! Das habt ihr eh nicht genommen!)

Herr Kollege Eder! In der ASFINAG-Studie waren für das alte System 4 Milliarden Schilling und jährliche Nettoeinnahmen von 3,5 Milliarden Schilling vorgesehen. Mit dem neuen System nehmen wir wesentlich mehr als mit dem alten System ein! Das heißt, das neue System finanziert in zwei Jahren all das, was wir sonst völlig vergeblich investiert hätten. (Abg. Eder: ... diese Novelle hätten Sie damals haben können!)

Daher ist das leider völlig daneben, was Sie sagen. Sie sollten zugeben, dass Sie auf dem falschen Dampfer waren und dass wir, vollkommen zu Recht, eine ganz neue und sehr richtige Entscheidung getroffen haben. Alles andere hätte nur zu Hohn und Spott in ganz Europa geführt. Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Eder! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich muss mich wirklich darüber wundern, dass Ihnen die Maut nicht teuer und hoch genug sein kann. Herr Kollege Eder, wissen Sie denn nicht, dass das nicht die Frächter zahlen, nach Ihrem alten Motto: Die Unternehmer sollen zahlen?  Nein, die Konsumenten werden zahlen! Die Konsumentenpreise werden in die Höhe gehen, und nicht die Frächter werden das zahlen. (Abg. Eder: Die Konsumenten sind immer die Dummen bei Ihrer Politik!) Sie sind mir "schöne" Konsumentenschützer, die dafür sind, dass die Maut so hoch wie möglich ist, damit sie die Konsumenten in den Preisen besonders stark spüren!  Meine Damen und Herren, diese Politik machen wir nicht mit! (Beifall bei der ÖVP.)

21.06

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni.  Bitte.

21.07

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen eines sagen, Kollege Firlinger: Ja, wir werden diesem Antrag


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite