Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 204

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ben und wenn dies dann von den EU-Behörden, von den EU-Instanzen bekämpft wird. Damit ist wirklich niemandem geholfen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weder der Wirtschaft noch dem Konsumenten noch sonst irgendjemandem. Das ist eine Fiktion.

Daher: Halten wir Maß, und gehen wir das ganz ordentlich an! Regeln wir im Gesetz, was im Gesetz zu regeln ist: Mautspreizung, Mautprellerei  das alles ist hier ganz ordentlich passiert! Reden wir darüber, welche Pflichten den Fahrer treffen. Reden wir darüber, wo der Fahrzeughalter in die Pflicht genommen wird! Das alles haben wir ganz passabel geregelt, dagegen kann man eigentlich nichts sagen. Darum kommt auch die SPÖ nicht aus und muss eigentlich dieser Vorlage zustimmen! (Widerspruch der Abgeordneten Eder und Parnigoni. ) Es bleibt der SPÖ nichts anderes übrig. Ich möchte das einmal auf diesen Punkt bringen. Das, was hier passiert, ist eigentlich von Ihnen politisch gewünscht worden.

Wir haben uns ein neues System überlegt und setzen es jetzt um. Wir sind weggekommen von dieser unsäglichen Mautverhüttelung in Österreich: mit Mautnern, die nach alter Technologie einheben, kassieren, in eine Kasse hineinstecken und so weiter. Das wird in Zukunft elektronisch vor sich gehen, und das ist gut so.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist dem Bundesministerium für diese Initiative zu danken. Es hat lange gedauert, das gebe ich zu, aber es ist etwas Positives dabei herausgekommen, und das verdient einen Applaus, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das war eine gute Leistung, und diese wollen wir uns auch durch irgendwelche Unkenrufe von einigen Abgeordneten der Opposition nicht verübeln lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen Folgendes sagen  weil heute auch gefragt worden ist, warum man nicht mehr Ökologie und eine Staffelung einbaut : Das wird Gegenstand der Verhandlung mit den EU-Behörden sein.

Der Herr Bundesminister hat auch ein gewisses Instrumentarium zur Hand. So kann der Herr Bundesminister, kann der Herr Landeshauptmann beispielsweise dann, wenn ein bestimmtes Immissionsvolumen überschritten wird, Handlungen setzen.

Aber eines wollen wir nicht: Wir wollen nicht heute Regelungen beschließen, die jetzt schon gegen das EU-Recht verstoßen und sozusagen auch schlafende Hunde aufwecken. Das wollen wir nicht, denn das wäre die verkehrte Politik, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lichtenberger: Im Inntal schläft überhaupt kein Hund mehr, Herr Kollege!) Wir müssen hart verhandeln, wir werden hart verhandeln, und dann wird auch etwas herausschauen. Es ist ohnedies schwer genug, aber wir wollen uns nicht durch irgendwelche unüberlegten Entschließungsanträge einen Weg verbauen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Lichtenberger! Daher können wir, mit Verlaub, von Ihrem Angebot leider keinen Gebrauch machen, wenngleich die Möglichkeit für den Herrn Bundesminister, da und dort mit Einzelmaßnahmen auch in Richtung EU zu operieren, natürlich nicht verbaut ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Europäische Union besteht aus schlafenden Hunden, meint Herr Firlinger!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Sinne darf ich  auch an die Kritiker gerichtet  recht herzlich um Zustimmung zu dieser Vorlage ersuchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

21.01

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

21.01

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe leider nur ganz kurz Zeit und kann deshalb auf die einzelnen Punkte nicht wirklich eingehen. Ich kann vor allem keine Transit-Debatte führen und deshalb nur am Rande darauf eingehen. (Abg. Mag. Kogler: Ja, das kennen wir eh!) Aber wir werden über dieses Thema noch reden.


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