Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 203

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Damit helfen wir Ihnen jetzt, denn nur dann ist halbwegs gewährleistet, dass wichtige Vorhaben, die im Rahmen der EU-Ostöffnung et cetera bestehen, finanziert werden können. (Abg. Böhacker: Wer zahlt das dann?) Da können einmal jene zahlen, die auch die Straßen ruiniert haben, die nämlich, die schwere LKW fahren und bisher gratis gefahren sind, meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Der Konsument zahlt es!) Jene, die überhaupt nur durch Österreich durchfahren, zahlen überhaupt nichts. Die tanken nicht einmal in Österreich, die tanken im Ausland auf der einen und auf der anderen Seite. Die sind auch die Nutznießer davon, dass hier nichts verlangt wird. (Abg. Böhacker: ... wieder dann die Konsumenten!)

Meine Damen und Herren! LKW-Road-Pricing ist für uns eine notwendige Maßnahme, es dient zur Verkehrslenkung und zur Verlagerung des Verkehrs vor allem auf die Schiene. Wenn es den Frächtern zu teuer ist, dann sollen sie überlegen, wie man Schwerverkehr ökologisch und für die Bevölkerung lärmärmer und umweltfreundlicher auf die Schiene verlegen könnte.

Das ist unser Vorschlag, ich lade Sie ein, auch hier die 29 Cent zu verlangen.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.55

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie, daher mit zur Verhandlung und in weiterer Folge zur Abstimmung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger.  Bitte.

20.56

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Dobnigg: Ist das jetzt Original oder ...?)  Wie bitte?  Ihr müsst schon ein bisschen lauter flüstern, bitte! Ich bin auf dem linken Ohr ein bisschen "terrisch"; rechts höre ich noch recht gut, links höre ich schlecht. Links tut eh ein bisschen weh, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist schon recht! Aber jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen, wollen wir uns wieder der Sachmaterie widmen.

Meine Damen und Herren! Es geht hier um das Bundesstraßen-Mautgesetz, das das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz ablöst: weil es durch etwas Besseres ersetzt wird und weil wir jetzt die grundsätzliche legistische Basis für die Einführung der LKW-Maut schaffen wollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gar nicht so sehr auf das eingehen, was alles in der Vergangenheit verabsäumt worden ist. Aber bezeichnend ist es schon, wenn jetzt oppositionelle Abgeordnete heraustreten wie Kollege Eder, den ich persönlich sehr schätze, und hier sagen, was da alles nicht passiert ist, die ÖVP ... und so weiter. Die SPÖ war natürlich nicht dabei, sie ist in der früheren Regierung abgetreten gewesen und hat keinen Verkehrsminister gehabt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Eder. )

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich das doch sagen! Sie hatten eben damals ein Durchsetzungsproblem. Jetzt gibt es kein Durchsetzungsproblem, und daher gibt es jetzt die Maut!  Ende der Durchsage, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt, den ich aufgreifen möchte: Noch einmal, Kollege Eder, du musst lesen, was in der Materie drinsteht! Wir unterhalten uns hier beim Bundesgesetz über die Einrichtung der Maut über alles mögliche, wie etwa die Spreizung. Wir hängen die Verteilung der Maut an der Achszahl auf. Wir reden nicht über den Mauttarif im Bundesgesetz, denn das ist Sache einer Verordnung.

Ich stimme auch da mit dir überein: Man muss mit der Höhe der Maut sorgfältig umgehen. Das ist ein sensibler Bereich. Es darf nicht zu billig sein, es darf nicht zu teuer sein. (Abg. Dr. Lichtenberger: Was ist "zu billig"?) Meine Damen und Herren! Wir streben zwar ein höheres Maß an Mauthoheit in Österreich an, aber das wird nicht von heute auf morgen gehen. Es ist niemandem geholfen, wenn wir unrealistische Vorstellungen ins Mautgesetz hineinschrei


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