Minister!)
Die ÖVP war zuständig, die ÖVP-Minister waren hier zuständig! (Abg. Parnigoni – in Richtung ÖVP –: Das tut halt weh! – Abg. Wattaul: Schulden habt ihr eh uns überlassen!)Meine Damen und Herren! Ich möchte hier als Verkehrssprecher vier Anmerkungen machen. Die LKW-Maut gibt es, obwohl sie immer wieder angekündigt wurde, noch immer nicht. Sie wird auch jetzt wieder verschoben, lese ich in den morgigen Zeitungen. (Abg. Wattaul: Nein!) Es ist zu lesen: Verzögerung; der neue Herr Vorstandsvorsitzende der ASFINAG schreibt im morgigen "Kurier" von 50 Millionen € täglich an Verlust. Wenn man das Ganze zusammenrechnet, diese 50 Millionen € – das ist im "Kurier" nachzulesen (Abg. Mag. Firlinger: Im Monat!); monatlich, das stimmt schon (Abg. Mag. Firlinger: "Täglich" hast du gesagt!) –, dann kommt man auf Beträge von 8 bis 9 Milliarden Schilling pro Jahr. Wenn man die Jahre seit 1997 bis jetzt zusammenrechnet, dann kommt man auf rund 30, 40 Milliarden Schilling weniger an Einnahmen, die die ÖVP bisher allein zu verantworten hat! (Abg. Sodian: ... Mauthüttensystem! – Abg. Böhacker: Lauter Mauthütten, Eder!)
Da kann die Freiheitliche Partei nichts dafür; ich weiß nicht, warum ihr euch da so aufregt. Die ÖVP hat immer versucht, hier dagegenzusteuern. Und jetzt macht euch diese ÖVP schon wieder Schwierigkeiten, nämlich in der Weise, dass sie nicht jene Mauthöhe von 22 Cent beschließt, die notwendig wäre, um vielleicht das Konzept des Herrn Bundesministers, nämlich den Generalverkehrswegeplan, überhaupt durchzusetzen. Da macht man euch schon wieder Schwierigkeiten und sagt: Das darf nur 19 Cent betragen, weil, wenn es mehr ist, die österreichische Frächter-Lobby zugrunde geht, und das darf in diesem Land ja nicht sein. (Abg. Wattaul: Das stimmt ja nicht!)
Bei den PKW war man nicht so zimperlich. Da hat man, kaum war die Regierung gebildet, den Vignettenpreis sofort um 100 Prozent erhöht. (Abg. Wattaul: Stimmt nicht!) Es ist auch nicht sehr schön oder fair, wenn man heute im "Kurier" lesen kann, dass bei der ASFINAG auf der Einnahmenseite zu sehen ist, dass auf einmal mehr eingenommen wird. (Abg. Wattaul: Aber die StraBA ist auch erhöht worden, oder?) – No na, wenn man die kleinen Autofahrer um 1 000 S pro Vignette und Monat schröpft (Abg. Wattaul: StraBA, eine Milliarde!), dann hat die ASFINAG natürlich mehr Geld! Aber wer hat es denn bezahlt? – Die kleinen Leute! Nicht bezahlt haben bisher die Frächter. (Abg. Wattaul: O ja!) Das sind die Fakten, das sind die Tatsachen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Daher bringen wir einen Entschließungsantrag ein, der lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Eder, Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Finanzierung des österreichischen Generalverkehrsplans, eingebracht im Zusammenhang mit dem Bericht des Bautenausschusses (1164 der Beilagen) über die Regierungsvorlage 1139 der Beilagen: Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 – BStMG)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Zur Herstellung der Kostenwahrheit und Leistungsgerechtigkeit hinsichtlich der im Vergleich zum PKW tatsächlich von LKW verursachten Kosten im österreichischen Straßennetz, damit auch zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Schiene als ökologische Alternative zum Gütertransport auf der Straße, und zur Sicherstellung der erforderlichen Finanzmittel für die Umsetzung des österreichischen Generalverkehrswegeplans wird der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie aufgefordert, die Höhe des Mauttarifs für die fahrleistungsabhängige LKW-Maut mit 29 – 30 Euro Cent je Kilometer sicherzustellen.
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