Gebieten müssen geeignet sein, den Verkehr auf ein für die Gesundheit der Menschen und der Umwelt verträgliches Maß zu limitieren. Die Mauthöhe muss schrittweise an das Niveau der Schweiz angleichbar sein.
Sensible Zone Alpen gemäß Alpenkonvention:
Als sensible Zone beziehungsweise sensibles Gebiet in den Alpen ist der Alpenraum gemäß Abgrenzung des Übereinkommens von Salzburg zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) zu verankern. Darüberhinaus muss es möglich sein, auch andere Gebiete mit internationalem oder nationalem Schutzstatus, Ballungsräume und Gebiete mit stark belastetem Verkehrsnetz als sensibel einzustufen.
Mauthöhe muss Einhaltung geltender Verpflichtungen unterstützen:
Die Mauthöhe hat das Einhalten eingegangener Verpflichtungen, wie etwa der Verpflichtung zum Senken der Belastungen aus dem Verkehr gemäß Alpenkonvention, der Verpflichtung zur dauerhaften Reduktion der Stickoxidemissionen von Transit-LKW um 60 Prozent gegenüber dem Stand von 1991, der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Kyoto-Protokoll oder der Vorgaben geltender nationaler und EU-Regelungen zur Emissionsminderung beziehungsweise zum Immissionsschutz (zum Beispiel RL 1999/30/EG) zu unterstützen.
Mittelverwendung:
Ein möglichst großer Anteil der Mauteinnahmen, jedenfalls aber der in sensiblen Zonen eingehobene Zuschlag muss zweckgebunden zur Lösung der Umwelt- und Verkehrsprobleme in diesen Gebieten – zum Beispiel im Sinne einer Querfinanzierung für den Ausbau der Infrastruktur alternativer, umweltfreundlicherer Verkehrsträger – zu verwenden.
Zahlenmäßige Begrenzung des Alpentransits:
Bis die voranstehenden Bedingungen erfüllt sind, ist – nicht zuletzt im Sinne der Landtagsbeschlüsse Tirols, Salzburgs und Vorarlbergs sowie der Halleiner Erklärung der Landtage von Kärnten, Salzburg und Tirol vom 12. Juni 2002 – das geltende Ökopunktesystem unter Beibehaltung der 108-Prozent-Klausel fortzusetzen.
*****
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
20.50
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden heute hier wesentliche Rahmenbedingungen für die längst überfällige Einführung des LKW-Road-Pricing beschließen, und die Sozialdemokraten werden diesem Gesetz die Zustimmung geben.Nichtsdestoweniger ist aber die überfällige LKW-Maut auf Österreichs Straßen alles andere als eine Erfolgsgeschichte dieser Bundesregierung. (Abg. Sodian: Unserer schon!) Während die LKW-Maut jahrelang hinausgezögert wurde (Abg. Wattaul: Wir haben es zusammengebracht!), sahen Sie gleichzeitig zu, wie die Schulden der ASFINAG auf nunmehr mehr als 7 Milliarden €, das heißt über 100 Milliarden Schilling, angewachsen sind.
Da muss man ein bisschen differenzieren (Abg. Böhacker: 7 Milliarden € ...!), es waren tatsächlich Wirtschaftsminister der ÖVP zuständig und verantwortlich und niemand anderer. Herr Kukacka hat es immer sehr, sehr unterstützt, dass diese Schulden anwachsen. Dieser Schuldenberg schlägt sich natürlich nicht unmittelbar im Budget nieder, aber es sind Schulden der österreichischen Bevölkerung. Daher ist das mit dem Nulldefizit alles ein Schmäh, wenn man auf der anderen Seite allein im Straßenbau mehr als 100 Milliarden Schilling an Schulden hat und Schulden macht. (Abg. Mag. Firlinger: Verkehrsminister der SPÖ! War kein freiheitlicher