Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 215

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

sei nicht nachvollziehbar. Die Situation in diesem Zusammenhang ist einigermaßen problematisch. Das Gleiche gilt auch für die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts, die in der Vorlage mit plus 0,15 Prozentpunkten angegeben ist. Auch da sagt der Rechnungshof in seiner Stellungnahme, man könne nicht sagen, wie das ist.

Insgesamt gesehen sollte man, glaube ich, abschließend noch festhalten, dass die PKW-Fahrer, wie schon gesagt, nach wie vor überwiegend für die Schäden der LKW auf unseren Straßen aufkommen und die Höhe der Maut eigentlich nicht zu einer Gerechtigkeit diesbezüglich führen wird.

Ihrer Bemerkung jetzt am Schluss, Herr Bundesminister, als Sie dem Hohen Haus mitgeteilt haben, dass es zu einer teilweisen Entlastung der Frächter kommen werde, steht die Aussage der Frächterlobby  sage ich jetzt einmal gegenüber, dass sie die volle Maut an die Konsumenten weitergeben wird. Also bleibt wieder eine Ersparnis für die Frächter übrig. Das ist eigentlich ungerecht: die volle Maut an die Konsumenten weiterzugeben, um sich auf der anderen Seite steuerliche Ermäßigungen zu holen. Auf diesen Umstand und auf diesen Widerspruch wollte ich noch hinweisen.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.40

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen nun zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir zunächst ab über den Gesetzentwurf in 1164 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Eder, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.

Weiters haben die Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Eder, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über die von den erwähnten Anträgen betroffenen Teile der Vorlage und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Eder, Kolleginnen und Kollegen haben, wie erwähnt, einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 5 in § 5 Abs. 1 bezieht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Zusatzantrag ist daher abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Eder, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 9 Abs. 6 bezieht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, um ein Zeichen.  Das ist nicht die Mehrheit. Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen daher zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung beschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein bejahendes Zeichen.  Das ist mit Mehrheit angenommen.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite