Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 216

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Damit ist die zweite Lesung abgeschlossen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Ich stelle fest, dass die Vorlage in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwartungen Österreichs an die EU-Institutionen betreffend den künftigen Rechtsrahmen für die Tarifierung des Straßengüterverkehrs.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit . Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir gelangen als Nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Finanzierung der österreichischen Generalverkehrsplanung  Höhe des Mauttarifes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen.  Der Antrag findet nicht die Mehrheit des Hohen Hauses und ist daher abgelehnt.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Eder, Parnigoni, Marizzi betreffend Sicherung der Finanzierung des österreichischen Generalverkehrsplanes, Verpflichtungen und Sanktionen im Zusammenhang mit der elektronischen Entrichtung der LKW-Maut.

Auch hier bitte ich jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen.  Das ist nicht die erforderliche Mehrheit . Der Antrag ist daher abgelehnt.

11. Punkt

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 658/A der Abgeordneten Wolfgang Jung, Johann Loos, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz, das Militär-Auszeichnungsgesetz, das Militärbefugnisgesetz und das Sperrgebietsgesetz 2002 geändert werden sowie das Tapferkeitsmedaillen-Zulagengesetz 1962 aufgehoben wird (Reorganisationsbegleitgesetz  REORGBG) (1119 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen jetzt zum 11. Punkt der Tagesordnung.

Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor.

Der erste Kontraredner ist Herr Abgeordneter Gaál. Welche Redezeit soll ich einstellen? (Abg. Gaál   auf dem Weg zum Rednerpult : 7 Minuten!)   Bitte.

21.45

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zunächst darf ich mich bei Ihnen, Herr Bundesminister Scheibner, für die konstruktiven Gespräche im Zusammenhang mit der Strukturreform sehr herzlich bedanken. Sie sind hier sehr kostenbewusst vorgegangen. Sie haben die Kompetenz Ihres Hauses genützt und nicht sündteure Unternehmensberater hereingeholt. Es ist ein sehr passables Ergebnis herausgekommen. Das ist auch ein großes Verdienst der leitenden Offiziere und Beamten Ihres Hauses, wofür ich mich ebenfalls bedanken möchte. All das hat uns Begleiterscheinungen erspart, wie sie derzeit im Bundesministerium für Inneres auftreten und viel Unruhe und Verunsicherung erzeugt haben.


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