gibt. Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass es eine Berufsanerkennung für die Unteroffiziersausbildung gibt, die in vielen Bereichen der zivilen Berufsausbildung ähnlich ist.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pilz! Beim Militärbefugnisgesetz geht es nicht um einen Stasi- oder Spitzelakt, sondern um eine Abgleichung, um die Schaffung von Rechtssicherheit in unserem Lande auch für die Landesverteidigung und um die Abgrenzung zum Sicherheitspolizeigesetz. Deshalb wird die ÖVP ihre Zustimmung dazu geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte.22.07
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorerst möchte ich mich bei allen Abgeordneten bedanken, die die Reorganisation der Zentralstelle des österreichischen Bundesheeres und der oberen und obersten militärischen Führung begrüßt und auch unterstützt haben.Dieses Projekt gibt es schon seit eineinhalb Jahren, und wir konnten in den letzten Wochen und Monaten in zahlreichen Projektgruppen sehr viel darüber diskutieren. Es war ein schwieriges Projekt, weil wir es – wie Herr Abgeordneter Gaál richtig gesagt hat – ohne Zuhilfenahme von externen Beratern einzig und allein durch die Kapazität und die Arbeit der eigenen Beamten im Verteidigungsministerium geschafft haben, eine grundlegende Neuordnung dieser Führungsstrukturen zu beschließen. – Darauf bin ich sehr stolz
Es ist unser Prinzip, bei der Verwaltung, bei der Bürokratie, beim so genannten Overhead zu sparen und damit Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass unsere Einsatzorganisation – das heißt, die Soldaten, die wir zur Aufrechterhaltung der Aufgabensituation des österreichischen Bundesheeres brauchen – für die Sicherheit unserer Bevölkerung noch besser da sein kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich bin sehr froh darüber, dass es auch der Personalvertretung gelungen ist, diese Maßnahmen mit großer Übereinstimmung zu setzen. Heute früh in der Fragestunde haben wir auch über die Rahmenbedingungen, die notwendig waren, um diesen Personalabbau möglichst rasch zu Wege zu bringen, diskutiert. Es gibt natürlich das Projekt – das muss auch das Ziel sein –, möglichst viele dieser Einsparungen der Truppe direkt zugute kommen zu lassen.
Herr Abgeordneter Gaál, Sie haben den Truppenabbau in Wien angesprochen. Bis jetzt gab es natürlich das Problem, dass man, wenn man das Personal im Overhead-Bereich nicht in den Ruhestand versetzen oder in andere Verwendungen bringen kann, es aber ein grundsätzliches Einsparungsziel im öffentlichen Dienst gibt – wir bekennen uns ja dazu, dass alle Institutionen des Staates schlanker werden müssen –, bei den Neuaufnahmen einsparen muss. Das ist aber gerade im Sicherheitsbereich – nicht nur beim Bundesheer, sondern auch bei der Polizei – durchaus problematisch, weil man genau diese jungen Beamten, diese Einsatzkräfte vor Ort benötigt.
Genau deshalb ist diese Reform durchgeführt worden. Wir werden natürlich immer einen engen Personalrahmen haben, aber gerade für die Wiener Verbände ist es notwendig, diese neuen Personalstrukturen und das nötige Personal zu bekommen. Ich habe vor kurzem auch eine Alarmierung des Militärkommandos Wien durchgeführt, um aktuelle Sicherheitsszenarien – etwa terroristische Bedrohungen auf zentrale Institutionen und Einrichtungen hier in Wien – durchzuüben. Wir haben gesehen, dass das nur dann geht, wenn wir in der Einsatzorganisation in Wien auch das nötige Personal haben.
Zum Militärbefugnisgesetz: Herr Abgeordneter Gaál! Sie haben gesagt, es gibt keine ausreichende Abgrenzung zwischen dem zivilen Bereich – Sicherheit und Polizei – und dem Militär. Wenn Sie sich das Militärbefugnisgesetz ansehen – auch darüber haben wir ja schon sehr viel debattiert –, dann wissen Sie, dass genau diese Abgrenzung die Ursache und die Begründung für die Verabschiedung des Militärbefugnisgesetzes war, dass dieser Graubereich jetzt endlich