zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Verfassung und der Rechtsstaat am Ende nach wie vor stärker sind als die politische Willkür der Regierungsparteien. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
22.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. Die Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Das ist ein Stasi-Verharmloser!)22.02
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Was uns Herr Abgeordneter Pilz hier vorführt, ist ein trauriges Schauspiel. (Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Sie bekommen einen Ordnungsruf für Ihr Benehmen!) Ich bedauere es, dass wir uns das anhören müssen. (Abg. Edlinger: Das ist in der Demokratie so! Das muss man sich anhören!)Man wäre fast dazu geneigt, zu reflektieren und Antworten zu geben, aber ich sage Ihnen, Herr Kollege Pilz: Ich kann in diese Welt, in der Sie leben, nicht eindringen, und ich kann mir nicht vorstellen, wovon Sie eigentlich verfolgt werden und wo Ihre Spitzel – das ist Ihr Wort – sind, die Sie permanent verfolgen. Tag und Nacht springen Sie auf, schweißgebadet. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) – Jetzt lachen Sie! Natürlich finden Sie das lächerlich, was gesagt wurde. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist auch ziemlich lächerlich!) – Leider Gottes ist es zu ernst. (Abg. Mag. Kogler: Bringen Sie Ihren Abänderungsantrag ein, Herr Kollege!)
Wo ist die Stasi in diesem Land? Herr Kollege Pilz! Ich weise zurück, dass solche Methoden in unserem Land überhaupt angedacht werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Wann bringen Sie den Antrag ein?)
Meine Damen und Herren! So würde eine Koalition aus SPÖ und Grünen ausschauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Jeder möge sich seinen eigenen Reim darauf machen, sich die zukünftige Koalition ausmalen und sich vorstellen, wie die einzelnen Ministerien aufgeteilt werden und dass Herr Kollege Pilz im Innen- oder im Verteidigungsressort oder in einem sonstigen für Sicherheitsagenden zuständigen Bereich zu finden wäre. – Gute Nacht Österreich, möchte ich dazu nur sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es geht um viel mehr, und zwar um die Einsparung in den Zentralstellen im Landesverteidigungsbereich und darum, dass offene, eingesparte Planstellen an die Truppe gehen, sodass die Sicherheit in diesem Land gewährleistet ist. Ebenso wie im Innenministerium bei der Zentralstelle gespart wird und nicht bei jenen Beamten, die für unsere Sicherheit sorgen, geschieht das auch im Landesverteidigungsministerium.
Niemand in diesem Land braucht sich Sorgen zu machen, wenn dort gespart wird, wo die Administration aufgebläht ist und wo Schlankheit angesagt ist, wenn die Zentralstellen entsprechend durchleuchtet werden und wenn nicht draußen bei der Truppe, die für die Landesverteidigung zuständig ist, und dort, wo unsere Beamten der Exekutive Dienst machen und für unsere Sicherheit sorgen, gespart wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Dieses Reorganisationsgesetz strafft die Kommanden, Stäbe, Ämter und Zentralstellen. Herr Bundesminister! Wir sind voll der Hoffnung, dass dies auch umgesetzt wird und die Truppe diese zusätzlichen Planstellen auch spüren kann. Es geht um ganz konkrete Einsparungen wie zum Beispiel, dass die Wehrpflichtigen keinen Meldezettel mehr brauchen oder dass Jugendliche, die sich in der Ausbildung befinden, erst einberufen werden, wenn ihre Ausbildung abgeschlossen ist. – Das alleine spart 15 000 Bescheide ein.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Aufgaben der Zukunft die Änderung im Unteroffiziersbereich notwendig machen, dass hier die Problematik der nicht beitragsgedeckten Gesamtdienstzeiten besteht, dass auch jene eine Pensionsberechtigung bekommen sollen, die vor 1945 geboren sind, und dass es Laufbahnbilder sowohl für Unteroffiziere als auch für Offiziere