Verwaltungsvereinfachung führen, sollte man das nicht unter den Tisch kehren. Sonst bleiben der Verwaltungsreform ja überhaupt keine Erfolgsmeldungen.
Die Bestimmungen, von denen ich spreche, betreffen die Behördenzuständigkeit. Im Munitionslagergesetz sowie im Sperrgebietsgesetz 2002 werden die erstinstanzlichen Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Landesverteidigung weitestgehend beseitigt. Eine Dezentralisierung, die durchaus sinnvoll ist, findet unsere Zustimmung. Dass darüber hinaus auch die sprachliche Gleichbehandlung von Mann und Frau in die Legistik des Bundesministeriums für Landesverteidigung Eingang findet, ist positiv zu erwähnen.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Was mir aber große Sorge bereitet, ist der Abänderungsantrag der Abgeordneten Jung, Loos und Kollegen zum Militärbefugnisgesetz, wodurch auch dem Heeres-Nachrichtenamt und Abwehramt genau die gleichen Möglichkeiten, die ich gestern beim Sicherheitspolizeigesetz kritisiert habe, geboten werden (Abg. Böhacker: Stimmt ja nicht!): verdeckt zu ermitteln und mit falschen Identitäten auszustatten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die letzten Bausteine auf dem Weg zur totalen Überwachung!
Darauf gibt es nur eine Antwort: Derartige Methoden sind aus demokratiepolitischen Gründen abzulehnen! Ich hoffe sehr, dass man hier eine missbräuchliche Verwendung nicht zulässt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
22.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Loos. – Bitte.22.24
Abgeordneter Johann Loos
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Anfangs freue ich mich immer wieder, wenn ein SPÖ-Redner zum Rednerpult tritt und die Gesetze lobt, die wir in der Sicherheitspolitik und in der Verteidigungspolitik vorschlagen. Dann kommt aber leider Gottes immer das Aber!Herr Abgeordneter Gaál hat heute gesagt: Wenn die SPÖ wieder die Mehrheit erhalten wird, dann wird sie auch die Gesetze wieder mitbeschließen. Wir jedenfalls haben immer die Sicherheit und die Landesverteidigung im Auge gehabt, und wir haben vernünftige Gesetze immer mitbeschlossen. Ein solches Gesetz beschließen wir auch heute wieder, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Sicherheit ohne Freiheit, darauf kann ich verzichten!)
Zur Reorganisation ist bereits vom Herrn Minister alles gesagt worden. Ich glaube, es ist richtig, so wie in der Innenpolitik auch in der Politik, in der es um die Außenverteidigung geht, Antworten zu geben, die der heutigen Zeit entsprechen. Das tun wir mit dieser Reorganisation.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was das Militärbefugnisgesetz betrifft, haben wir lange darüber gesprochen. Wir haben auch lange darüber verhandelt. Eines steht fest: Es ist ein Gesetz, aus dem eine transparente Vorgangsweise für alle zu ersehen ist. Das war früher nicht so. Wir haben Verschiedenes gesammelt und machen jetzt alles transparent. Das ist auch wichtig.
Wir haben auch eine Kontrolle durch das Parlament, das halte ich ebenfalls für sehr wichtig. Herr Abgeordneter Jung hat bereits auf das Schreiben des Rechtsschutzbeauftragten hingewiesen, der in besonderer Weise diese Dinge, die wir heute beschließen, als positiv hervorhebt. Das möchte ich auch dazu sagen. Dieser Rechtsschutzbeauftragte wurde vom Abgeordneten Pilz, vom Abgeordneten Gaál und von allen gewünscht, und dieser Rechtsschutzbeauftragte hat heute hier auch eine entsprechende Antwort gegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Uns geht es darum – das möchte ich abschließend sagen –, dass nicht immer unsere Dienste verdächtigt werden. Wir sind hier Gesetzgeber, und von manchen dieser Gesetzgeber höre ich hier immer wieder, dass sie nur vom Missbrauch irgendwelcher Organe reden. Ich nehme einmal grundsätzlich an, dass unsere Staatsorgane gesetzesgemäß vorgehen. Das tun sie auch,