Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 231

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meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich möchte sie hier verteidigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es kann einen Missbrauch geben.

Da ich hier gerade dieses D sehe, danke ich dem Herrn Bundesminister für die gute Vorbereitung dieses Gesetzes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

22.27

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger.  Bitte.

22.26

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich gratuliere Ihnen sehr herzlich! Als einziges Regierungsmitglied sind Sie draufgekommen, dass bei 30 000 Arbeitslosen mehr als vor einem Jahr Arbeitsplätze zu schaffen sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber 100 000 Arbeitslose weniger als bei euch!)

Wie schaffen Sie diese?  Sehen Sie, Herr Abgeordneter Loos, jetzt kommt das Aber. Herr Abgeordneter Reindl und Herr Abgeordneter Murauer! Ich bitte Sie auch, Herr Präsident, zu beachten, dass ich festhalte: Nicht ich verwende das Wort "Spitzel", sondern ich erlaube mir, den "Kurier" von morgen zu zitieren: "Spitzeldienste"  "Wollen Sie nebenbei mit ein paar Recherchen Geld verdienen?" (Abg. Neudeck: ... "Kurier" lesen!)   "Spitzeldienste"!

Herr Bundesminister, da stellen sich für mich als Gewerkschafter einige Fragen: Unter welchen Bedingungen werden diese Arbeitsverhältnisse stattfinden? Ist das ein Vollzeitjob? Ist das ein Geringfügigkeitsjob? Gibt es einen Kollektivvertrag? (Abg. Dr. Ofner: Willst dort anfangen?) Ist die Metallergewerkschaft zuständig?  Wir haben ja gute Beziehungen, wir haben eine Partnerschaft. Vielleicht nehmen Sie uns als Kollektivvertragspartner, ich stehe Ihnen sehr gerne zur Verfügung! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Doch Spaß beiseite  Herr Bundesminister, diese Angelegenheit ist sehr ernst! Sie haben es nämlich geschafft  gestern der erste Schritt, heute der zweite Schritt , dass, sobald dieses Gesetz beschlossen ist, jede Österreicherin und jeder Österreicher ein gläserner Mensch sein wird.

Aber ich stehe nicht an, zu sagen (Abg. Neudeck: Sind aber ...!): Dieses Gesetz hat doch auch einiges Gutes. Ich darf sagen, es freut mich, dass Sie das Militär-Auszeichnungsgesetz geändert haben, sodass es nun möglich ist, dass man Bundesheerangehörigen, auch wenn sie nicht vier Wochen, sondern nur relativ kurze Zeit im Einsatz gewesen sind, aber auch in dieser kurzen Zeit unter Gefährdung ihrer Gesundheit oder sogar ihres Lebens zur Verteidigung oder Beseitigung von Katastrophen beigetragen haben, ein sichtbares Zeichen verleihen kann. Daher werden wir in zweiter Lesung zustimmen.

Aber in dritter Lesung müssen wir, geschätzter Herr Bundesminister, auch wenn Sie Arbeitsplätze schaffen, leider ablehnen! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber schlecht! Sehr inkonsequent!)

22.29

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Graf.  Bitte.

22.30

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht kann man zur Versachlichung beitragen: Was bringt das Reorganisationsbegleitgesetz?  Genau das, was Herr Abgeordneter Gaál am Beginn dieser Debatte gefordert hat: die Straffung der obersten militärischen Führung.

Hier nenne ich in dem Projekt REORG zunächst einmal die Übertragung der erstinstanzlichen Zuständigkeit für Auslandseinsätze sowie anderer Zuständigkeiten des Bundesministers für Landesverteidigung durch die Abgabe an nachgeordnete Behörden, wie etwa das Heeres-Personalamt und die Militärkommanden. Auch die Zitierungsanpassungen sind ein Punkt, den es zu erwähnen gilt  es gibt zahlreiche Verweisungen , ferner die Neuerlassung des Heeres


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