Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt beendet.
12. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen über ein Bundesverfassungsgesetz betreffend die Abhaltung einer Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern (631/A)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: zirka 5 Minuten.
22.52
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Form dieses Antrages über ein Bundesverfassungsgesetz liegt Ihnen ein sehr einfacher Vorschlag vor. Der Vorschlag lautet: Die größte Investition der Zweiten Republik soll einer Volksabstimmung unterzogen werden.Die Begründung ist sehr einfach: Es handelt sich um einen Beschluss darüber, wo in den nächsten 15 bis 20 Jahren in Österreich investiert werden kann und wo nicht. 2 Milliarden €, plus mindestens 1 Milliarde €, wahrscheinlich 2 Milliarden € an Folgekosten, also ein mögliches Gesamtvolumen von 4 Milliarden € – das steht nur einmal zur Verfügung, und das muss sehr genau überlegt werden.
Jetzt gibt es nach heutigem Stand zwei Mehrheiten: eine Mehrheit in diesem Haus, die sagt: Ja, wir wollen dieses Geld für Abfangjäger ausgeben, denn das ist mit Abstand das wichtigste Investitionsprojekt der Zweiten Republik. In der gesamten Zweiten Republik hat es nichts gegeben bis auf diese Abfangjägerbeschaffung, was es gelohnt hätte, dermaßen viele Milliarden Euro an Steuergeldern auszugeben. Und dann gibt es eine zweite – ich behaupte: größere – Mehrheit in der österreichischen Bevölkerung, die sagt: Nein, die Bundesregierung hat völlig Unrecht. Dieses Geld soll ausgegeben werden für Bildung, für Forschung, für Wirtschaftsentwicklung, für den ökologischen Umbau unseres Landes und, wenn es geht, auch für mehr soziale Sicherheit.
Jetzt stehen einander zwei Mehrheiten gegenüber, mit einer vielleicht kleinen Einschränkung: Würde es eine wirklich freie und geheime Abstimmung geben, hätte ich die begründete Hoffnung, dass wir in diesem Haus dieselbe Mehrheit fänden, wie wir sie auch in der österreichischen Bevölkerung finden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Deshalb ist das schlicht und einfach ein Vorschlag zur Vernunft. Immer dann, wenn eine Regierung drauf und dran ist, etwas völlig falsch zu machen, dann glückt es manchmal, sich an den Souverän, das österreichische Volk, zu wenden und eine falsche Entscheidung einer Bundesregierung zu korrigieren. Das ist uns bei Zwentendorf gelungen, warum soll uns das bei Abfangjägern nicht gelingen?
Die einzige Möglichkeit, dass eine Regierungsmehrheit auch ohne großen politischen Gesichtsverlust aus diesem sinnlosen und sündteuren Projekt rauskommt, ist, diese Entscheidung an jemand anderen, Wichtigeren, nämlich an das österreichische Wahlvolk zu delegieren. Und nur das wollen wir ermöglichen.
Deswegen appellieren wir insbesondere an die ehemalige Partei der direkten Demokratie, uns diesmal zu unterstützen, ein letztes Mal an der Seite der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung zu stehen, bevor die österreichische Bevölkerung bei einer Nationalratswahl die Gelegenheit hat, ihr die Quittung dafür zu geben, dass sie es in dieser Legislaturperiode viel zu selten getan hat.
Wenn Sie wollen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Es ist ein letztes Angebot auch zu Ihrer Besserung und zu Ihrer Rehabilitation. Deswegen: Geben Sie der öster