Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 238

reichischen Bevölkerung eine Chance! Vertrauen Sie endlich wieder in die Klugheit des österreichischen Wahlvolkes (Abg. Lentsch: Sie vertrauen in die "Kronen Zeitung"!) und stimmen Sie mit uns für die Ermöglichung dieser Volksabstimmung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese Milliardenbeschaffung ist umfassend zu sehen und hätte daher gründlichst diskutiert werden müssen, was leider nicht geschehen ist. Sie von den Regierungsfraktionen gaben uns keine Chance oder hatten kein Interesse an einer ausführlichen Erörterung dieser Thematik.

Da Sie uns immer wieder die "Draken"-Beschaffung aus dem Jahre 1987 vorhalten, kann ich Ihnen sagen, dass es angesichts der damaligen sicherheitspolitischen Lage eine richtige Entscheidung war. Es gab damals ein ganz anderes Bedrohungsszenario, als wir es heute vorfinden. Heute haben wir eine völlig veränderte Situation, völlig geänderte sicherheitspolitische Rahmenbedingungen in diesem Europa. Wir arbeiten gemeinsam an einer europäischen Sicherheitsarchitektur, die wesentliche Weichenstellungen erwarten lässt. (Abg. Wittauer: Was war denn 1991?) Auf Sicht gesehen wird gewiss auch ein europäischer Sicherheitsverbund mit einer entsprechenden Aufgabenteilung kommen.

Es sind also viele, viele Fragen offen, meine Damen und Herren, und wir sind gerade am Beginn der Umsetzung der Umstrukturierung des österreichischen Bundesheeres. Aber bevor all diese Prozesse im In- und Ausland abgeschlossen sind, bevor man konkret weiß, wie es in der Sicherheitspolitik in Europa weitergeht, ohne wirkliche Diskussion und ohne Wenn und Aber wird diese Beschaffung in Milliardenhöhe durchgezogen, so nach dem Motto: Friss, Vogel, oder stirb! – Aber nicht mit uns, meine Damen und Herren!

Diese Beschaffung ist eine einsame Entscheidung dieser Bundesregierung – wie gesagt, ohne wirkliche Diskussion –, die Sie gegenüber der Bevölkerung zu verantworten haben. Diese lehnt Ihre Politik grundsätzlich ab und diese Beschaffung im Besonderen. Die Bevölkerung, meine Damen und Herren, hat ein Recht auf Mitbestimmung. Geben wir den Bürgerinnen und Bürgern eine Chance, da mitzuentscheiden!

Herr Bundesminister! Sie haben heute Umfragedaten geliefert, aus denen, wie Sie sagen, ersichtlich ist, dass eine Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen dem Kauf von Abfangjägern zustimmt. Ich kann mich erinnern, Kollege Jung hat bei einer Diskussion in Graz gesagt (Abg. Jung: In Graz war das nicht!)  – Entschuldigung, es war in der Steiermark, und in der "Kleinen Zeitung", Graz, war es zu lesen –: Wir fürchten uns nicht vor einer Volksabstimmung. (Abg. Jung: Richtig!)

Herr Kollege Jung! Auch wir fürchten uns nicht vor einer Volksabstimmung. Also: alle hin! Geben Sie uns die Chance, geben Sie der Bevölkerung die Chance, zu entscheiden! Wir werden jede Entscheidung akzeptieren und respektieren. (Beifall bei der SPÖ. – Bravo-Ruf des Abg. Dr. Rada. – Abg. Dr. Martin Graf: So wie beim Konferenzzentrum!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! "Wir brauchen Abfangjäger, und zwar neue und keine gebrauchten!" (Beifall bei den Freiheitlichen.)  – Das war eine Aussendung des Wehrsprechers der SPÖ vor zirka drei Jahren. Lieber Toni (in Richtung des Abg. Gaál)! Es schaut anders aus: je nachdem, ob man sich vor oder hinter dem Schreibtisch befindet.