Ich kann den Kollegen Pilz beruhigen: Wir respektieren die Entscheidung des Volkes, und wir warten mit Gelassenheit ab, wenn sie im übernächsten Herbst erfolgen wird. Ich bin sicher, wir werden wieder hinter dem Schreibtisch stehen – und Sie davor. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich war als österreichischer Militärattaché in Schweden für die Einführung des "Draken" einschließlich Ausbildung von Piloten und Technikern mitverantwortlich. Zwei Minister aus zwei völlig verschiedenen Regierungen und Koalitionen haben sich damals massiv für die notwendige Nachbeschaffung eingesetzt. Einer davon, Minister Lichal, hatte vehemente Schwierigkeiten in seiner eigenen Partei und hat dagegen angekämpft. Die steirische Volkspartei unter Krainer lief Sturm. Lichal blieb standhaft, und das war gut so.
Wenige Jahre später, nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts, war der "ewige Friede" angesagt, und ein bekannter US-Politologe verkündete damals das Ende der Geschichte. Es kam aber ganz anders. Damals konnte ich in einer neuen Funktion die Ereignisse im zusammenbrechenden Jugoslawien aus nächster Nähe und sehr unmittelbar mitverfolgen. Ich erinnere mich noch sehr genau – genauer als Sie alle hier im Saal – an die erste Einflugmeldung einer MIG über Österreich in den Grazer Raum. Plötzlich war Feuer am Dach des Hauses Österreich – im wahrsten Sinne des Wortes.
Es blieb nicht bei diesem einen Einflug. Es tat sich in unserem Luftraum und in seinem Umfeld noch viel mehr. Das ist etwas, wovon wir vielleicht einmal nach der Öffnung der Archive hören werden. Dann stiegen die ersten "Draken" auf – und schlagartig endeten die Überflüge, und plötzlich sprach der steirische Landeshauptmann nicht mehr von Fluglärm und Umweltbelastung, sondern nannte die "Draken"-Piloten "unsere Buam". Was aber, wenn sich das Heer dem öffentlichen Druck gebeugt hätte und wir ohne Schutz und Schirm der "Draken" dagestanden wären, meine Damen und Herren? (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
In der Folge verlangten auch SP-Kanzler und Wehrsprecher die Beschaffung von Nachfolgeflugzeugen. Doch die Gefahr geriet, wie so oft, in Vergessenheit, und heute liefert die SPÖ lächerliche Rechenmodelle gegen die Nachbeschaffung, die noch unter ihrem Kanzler grundsätzlich beschlossen wurde – und das, weil halt gerade nicht der Hut brennt.
Nach dem 11. September des Vorjahres gab es auch in Österreich Anthrax-Alarm. Die Bedrohung durch bakteriologische Kriegsführung wurde aktuell. Seither gab es über 100 Einsätze unserer ABC-Truppe, darunter auch einen scharfen Einsatz. Über 40 Jahre lang gibt es im Heer die Luftschutztruppe, später ABC-Truppe genannt, 40 Jahre vergeblich, wie die SPÖ vergleichend zu den Fliegern die Kosten berechnen könnte. Aber diese Truppe existierte Gott sei Dank und konnte Hilfe schaffen – als einzige in Österreich!
Jetzt steht wieder eine Nachbeschaffung an. Es ist Gott sei Dank gerade ruhig um Österreich, und die Opposition will nun billige Lorbeeren kassieren und polemisiert dagegen.
Ich lese Ihnen aus einem Brief von Prinz Eugen aus dem Herbst 1704 an einen Freund vor:
"Sie schreien nach uns um Hilfe, wann immer ihnen das Wasser ins Maul rinnt – und wünschen uns vom Hals, kaum als einen Augenblick dasselbige verschwunden."
Diese schlechte österreichische Tradition führen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, fort!
Unser Verteidigungsminister Scheibner hat allerdings die Verantwortung, die er trägt, erkannt, und er wird auch die notwendige Nachbeschaffung umsetzen, auch dann, wenn sie nicht übertrieben populär ist. Und das, meine Damen und Herren, insbesondere von der SPÖ, ist der Unterschied zwischen staatspolitischem und parteipolitischem Denken. Wir werden Minister Scheibner dabei unterstützen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
23.04