ist das Kindergeld nach österreichischem Beispiel mittlerweile ein Wahlkampfschlager nahezu aller wahlkämpfenden Parteien. – Das ist ein gutes Zeugnis, ein gutes Zeugnis für diese Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das Kindergeld zeigt auch schon positive Auswirkungen. Ich sage jetzt nicht – Sie würden dann ja sofort wieder fragen: Wie kann man das denn beweisen? –, dass die bahnbrechende Wende in der Geburtenrate in Österreich von im Schnitt plus 5 Prozent ganz allein auf das Kindergeld zurückzuführen ist. Das wäre falsch, das wäre überheblich und wissenschaftlich nicht belegbar. Aber das Kindergeld hat schon einen Anteil daran. Wir haben ein gutes Klima geschaffen, ein Klima, in dem keine Mutter dieses Landes mehr Angst vor der Finanzierung der Kindererziehung haben muss. Das ist gut so für dieses Land und schafft ein familienfreundliches Klima. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Bestätigung für das Kindergeld erfolgt ja nicht nur in einzigartiger Weise in ganz Europa, sondern auch hier in Österreich. Ich freue mich, Herr Oppositionschef Gusenbauer, dass Sie erst vor wenigen Wochen, am 14. Juni 2002, in einer Pressekonferenz Folgendes mitgeteilt haben: Sollten Sie in die Regierung kommen, dann werden Sie dieses Kindergeld so, wie es ist, übernehmen. Ich gratuliere. – Es ist ein gutes Zeugnis für die Sozialpolitik dieser Bundesregierung, dass Sie das Kindergeld übernehmen wollen. Sie zeigen damit als Oppositionspartei auch Verständnis und Unterstützung für das gute Kindergeld, das wir beschlossen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber auch der zweite große Bereich, den wir diskutieren wollen, die "Abfertigung neu", die ja in diesen Tagen in Kraft getreten ist, ist mit der finanziellen Absicherung aller österreichischen Arbeitnehmer ein sozialpolitischer Meilenstein, ein revolutionäres Modell. Unter einer SPÖ-geführten Regierung war das nicht möglich, da Sie nur einen kleinen Bruchteil von Arbeitnehmern in den Genuss einer Abfertigung haben kommen lassen. Auf Grund der Umsetzungen dieser Bundesregierung werden künftig alle Arbeitnehmer in den Genuss der "Abfertigung neu" kommen, wobei sie schon ab dem ersten Tag einen Anspruch haben werden. Auch das ist ein großer Erfolg, den wir hier nur feiern können, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen dieser Bundesregierung dafür danken, dass alle Arbeitnehmer in den Genuss einer Abfertigung kommen werden. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Der dritte große Bereich – und der liegt jetzt nach den beiden großen Komplexen Kindergeld und "Abfertigung neu" noch vor uns – wird die Steuerreform sein. Die oberste Priorität bezüglich der Steuerreform muss für uns selbstverständlich bei der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen bis etwa 3 000 € pro Monat liegen, das betrifft 80 Prozent der Einkommensbezieher in Österreich. Wir wollen sie nicht deshalb entlasten, weil es gerade passt oder, wie Sie immer behaupten, eine Wahl vor der Tür steht, sondern deshalb, weil es wirtschaftspolitisch sehr vernünftig ist, den Österreicherinnen und Österreichern in dieser Phase mehr Massenkaufkraft zu sichern. Wer nämlich mehr Geld hat, der gibt auch mehr aus. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, erzeugt eine Dynamik in der Wirtschaft, von der wir alle profitieren können. Deshalb wollen wir diese Steuerreform auch umsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ein Eckpfeiler einer künftigen Steuerreform ist die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums. Außerdem müssen die Lohnnebenkosten, wie versprochen, gesenkt werden. Wir müssen auch im Unternehmerbereich klarstellen, dass es uns ein Anliegen ist, die Unternehmenssteuern zu senken; Stichwort: 13. Umsatzsteuervorauszahlung und Entsteuerung nicht entnommener Gewinne. Das sind auch wichtige Impulse für die Wirtschaft.
Die SPÖ fragt immer: Wie soll denn das gehen? Ein ausgeglichener Haushalt und eine Steuerreform: Das geht ja nie! – Warum sagt die SPÖ das? – Weil sie selbst es nie zustande gebracht hat und weil Sie immer von sich selbst auf andere schließen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass die Steuerreform und die Sozialpolitik bei dieser Regierung, bei ÖVP und FPÖ in den besten Händen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Wir werden es schaffen, wir werden Ihnen zeigen, dass wir es schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)