Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen und eröffne jetzt, um 9.05 Uhr, die für heute einberufene Sitzung des Nationalrates. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Ich gebe bekannt, dass die Amtlichen Protokolle der 106. Sitzung vom 12. Juni sowie der 107. und der 108. Sitzung vom 13. Juni in der Parlamentsdirektion zur Einsicht aufgelegen sind, ohne Einspruch geblieben sind und daher als genehmigt gelten.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Dr. Antoni, Dobnigg, Schieder, Haller, Wenitsch, Dr. Spindelegger und Dr. Lichtenberger.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde zum Thema:
"Kindergeld Abfertigung Neu Steuerreform, ,Politik mit Herz und Verstand"
Ich teile Ihnen mit, dass im Vorfeld der Sitzung Geschäftsordnungsfragen an mich gerichtet wurden, weil im § 97a GOG von dem zuständigen Mitglied der Bundesregierung die Rede ist und heute hier mehrere Themen womöglich mit mehreren Zuständigkeiten angeführt werden.
Ich schlage vor ich habe mich auch vergewissert, dass das zu keiner Geschäftsordnungsdebatte führen wird , dass wir das ohne Präjudiz so zur Kenntnis nehmen, wobei die Absicht besteht, dass Herr Bundesminister Haupt die in der Geschäftsordnung vorgesehene Stellungnahme von 10 Minuten zu möglichst vielen der angeführten Themen abgeben wird und sich dann im Zuge der Debatte mit einer Redezeit von 5 Minuten Herr Bundesminister Bartenstein zu Wort melden wird.
Ich bitte jetzt den Erstunterzeichner, Abgeordneten Ing. Westenthaler, das Thema der Aktuellen Stunde zu begründen. Redezeit: 10 Minuten. Bitte.
9.07
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben dieses Thema für die Aktuelle Stunde deshalb gewählt, weil wir der Ansicht sind, dass die hervorragenden sozialpolitischen Leistungen dieser Bundesregierung, die in den vergangenen Wochen internationale Beachtung gefunden haben, auch hier im Hohen Haus näher erörtert werden sollen, dass diese Regierung eine sozialpolitische Bilanz auf den Tisch gelegt hat, die sich sehen lassen kann und keinen Vergleich mit früheren und auch jetzigen Konzepten sozialdemokratischer Regierungen beziehungsweise der Sozialdemokratischen Partei zu scheuen braucht, den Vergleich sogar gewinnt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Schauen wir uns etwa das Kindergeld an, das in diesem Jahr eingeführt wurde, sich also bereits in Kraft befindet: Bereits mehr als 25 000 BezieherInnen haben das Kindergeld in der Tasche. Sie nehmen es, um damit ihre Kinder zu erziehen, Kinderbetreuungseinrichtungen zu finanzieren oder dafür aufzukommen, dass sie die Kinderbetreuung selbst durchführen.
Wir haben dieses System mittlerweile so gut ausformuliert, dass in Deutschland, in Italien und auch in anderen Ländern bereits versucht wird, es zu kopieren und umzusetzen. In Deutschland